(pd) «Am 3. März entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung darüber, ob mit der Giesskanne ein völlig planloser AHV-Ausbau zu Lasten der jungen Erwachsenen sowie der erwerbstätigen Bevölkerung vollzogen werden soll», schreibt das Komitee «Nein zur 13. AHV-Rente», das eigens gegründet worden ist, in einer Medienmitteilung.
Im Vorfeld zur Abstimmung am kommenden 3. März haben mehr als 70 Vertreterinnen und Vertreter der Kantonalparteien von SVP (inkl. Junge SVP), EDU, FDP (inkl. Jungfreisinnige), Die Mitte (inkl. Die Junge Mitte), Grünliberalen (inkl. Junge Grünliberale), EVP sowie Vertreter der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK) und des Aargauischen Gewerbeverbands (AGV) das Aargauer Komitee. Auch die beiden Aargauer Mitglieder des Ständerats sowie verschiedene Unternehmerinnen und Unternehmer seien dem Komitee beigetreten, heisst es.
«Hinter der geschickt getarnten Initiative für eine 13. AHV-Rente versteckt sich in Tat und Wahrheit ein völlig planloser und massloser Leistungsausbau der AHV um fast zehn Prozent. Dies nur kurze Zeit nach der äusserst knappen Annahme der AHV-Reform 21, welche die AHV-Finanzen gerade mal bis 2030 zu sichern vermag. Eigentlich wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, um mittels nachhaltiger Reform das wichtigste Sozialwerk fit für die Zukunft zu machen. Doch mit der vorliegenden Initiative wird gerade das Gegenteil bewirkt. Nach dem Giesskannenprinzip erhalten alle AHV-Rentner/innen im In- und Ausland eine Rentenerhöhung von 8,33 Prozent zugeschanzt. Das unnötige Rentengeschenk generiert horrende Mehrkosten von rund 5 Milliarden jährlich – Tendenz steigend. Selbstredend lassen die spendierfreudigen Initianten denn auch offen, wer für die massiven Mehrkosten aufkommen soll. Sie verheimlichen auch, dass die AHV-Renten schon heute regelmässig der Teuerung angepasst werden", schreibt das Komitee.
«Die Falschen profitieren»
Entgegen den Beteuerungen der Initianten profitierten von der Rentenerhöhung jene Personen am meisten, welche bereits heute eine hohe AHV-Rente bezögen und im Alter gut versorgt seien. Gleiches gelte für Rentenbeziehende, welche ins kostengünstige Ausland ausgewandert seien. «Die Zeche für die Rentengeschenke bezahlt die erwerbstätige Bevölkerung in der Schweiz. Besonders betroffen wären Familien, Alleinerziehende und junge Erwachsene mit mittleren und tiefen Einkommen, die bereits heute unter den gestiegenen Mieten, Krankenkassenprämien und Lebensmittelpreisen ächzen. Es drohen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 9,1 Prozent, um
0,8 Prozent höhere Lohnabzüge oder sogar generelle Steuererhöhungen.»
«Gezielte Lösungen sind vorhanden»
Anstelle des ziellosen Rentenausbaus insbesondere zu Gunsten der Gutbetuchten, seien bedarfsorientierte Lösungen gefragt. Mit den Ergänzungsleistungen bestehe bereits heute die Möglichkeit, Rentenbeziehenden in finanziell schwierigen Situationen unter die Arme zu greifen. Zudem habe der Nationalrat im Dezember ohne Gegenstimmen einen Vorstoss angenommen, welcher eine Anpassung der Rentenformel zu Gunsten der tieferen Renten fordere. «Damit wäre sichergestellt, dass die Mehrausgaben auch tatsächlich bei jenen Personen ankommt, die es dringend nötig haben. Dem milliardenschweren planlosen AHV-Ausbau zu Lasten der Jungen und der erwerbstätigen Bevölkerung ist mit einem Nein am 3. März eine klare Absage zu erteilen», fordert das Aargauer Komitee «Nein zur 13. AHV-Rente».
