(pd) Am 29. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) ab. Im Aargau hat sich dafür ein parteiübergreifendes Komitee gebildet. Dem Co-Präsidium gehören bürgerliche Politikerinnen und Politiker sowie Vertreter von Swissmem und der Allianz Sicherheit Schweiz an. Mit der pragmatischen Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes sollen die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gestärkt und der Industrie-, Forschungs- und Technologiestandort langfristig gesichert werden. Auch im Aargau sind rund 20 Unternehmen von den bestehenden Einschränkungen betroffen.
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Für die Schweiz stellt sich damit die Frage, wie sie ihre Verteidigungsfähigkeit langfristig sichern kann. Die vergangenen Verschärfungen des Kriegsmaterialgesetzes haben die Schweizer Rüs-tungsindustrie vor grosse Herausforderungen gestellt. Insbesondere die strengen Exportbestimmungen erschweren die internationale Zusammenarbeit und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen. Mit der KMG-Revision sollen diese Einschränkungen korrigiert werden. Zur Unterstützung dieser Anpassung hat sich im Aargau ein Co-Präsidium aus bürgerlichen Politikerinnen und Politiker sowie Vertreter von Swissmem und der Allianz Sicherheit Schweiz gebildet.
Notwendigkeit der KMG-Revision
Das generelle Exportverbot für Länder in bewaffneten Konflikten und das strikte Wiederausfuhrverbot haben dazu geführt, dass die Schweiz als unzuverlässiger Lieferant wahrgenommen wird.
Mit der Revision des KMG soll Kriegsmaterial künftig auch an bestimmte Partnerstaaten, darunter Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Frankreich, Grossbritannien und die USA, geliefert werden können, selbst wenn sich diese in einem bewaffneten Konflikt befinden.
Die bisherigen gesetzlichen Vorgaben und internationalen Verpflichtungen bleiben dabei massgebend. Dazu gehören insbesondere die Berücksichtigung der aussenpolitischen Interessen der Schweiz, die Einhaltung des Völkerrechts sowie die Beachtung von Embargos.
Starke Industrie als Grundlage für die Sicherheit
Eine leistungsfähige Rüstungsindustrie ist für die eigenständige Verteidigungsfähigkeit der Schweiz von zentraler Bedeutung. Ohne ausreichende Exportmöglichkeiten gerät ihre wirtschaftliche Grundlage zunehmend unter Druck. Schweizweit sind damit bis zu 14'000 Arbeitsplätze und eine Wertschöpfung von 2,3 Milliarden Franken betroffen. Gesamtwirtschaftlich – inklusive Dual-Use-Industrie und Vorleistungen – sind es sogar bis zu 160'000 Arbeitsplätzen und eine Wertschöpfung von 35 Milliarden Franken. Dies betrifft auch den Wirtschaftsstandort Aargau. Beat Bechtold, Direktor der Aargauischen Industrie- und Handelskammer (AIHK), ergänzt: «Rund 20 Unternehmen im Aargau würden von einer Anpassung des KMG profitieren – insbe-sondere Firmen, die Dual-Use-Güter herstellen.»
Ohne eine wettbewerbsfähige industrielle Basis droht die Schweiz zunehmend von ausländischen Lieferanten abhängig zu werden. Peter Gehler, Vizepräsident der AIHK und Vorstandsmitglied der Allianz Sicherheit Schweiz, fasst zusammen: «Ohne Anpassung des KMG setzen wir die Sicherheit der Schweiz leichtfertig aufs Spiel, während die pragmatische Revision das Fortbestehen unserer Firmen ermöglicht und damit den eigenständigen Unterhalt der Armee gewährleistet.»
