(pd) Das Nein zum Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen ist eine grosse Enttäuschung. Zwar hat der Mobilitätskanton Aargau erfreulicherweise mit 54,3 Prozent Ja-Stimmen deutlich zu gestimmt. Die Mehrheit der Schweizer Stimmbe-völkerung hat aber es am heutigen Abstimmungssonntag verpasst, einen wegweisenden Entscheid für die Zukunft des Mobilitätssystems in der Schweiz zu setzen.
Die dringend notwendige Kapazitätserweiterung beim Rückgrat des Schweizer Strassennetzes, den Autobahnen, ist damit auf unbestimmte Zeit vom Tisch, mit vielen negativen Konsequenzen. Auch für den Aargau ist die Ablehnung einschneidend. Der Sechsspur-Ausbauten auf verschiedenen Abschnitten im Aargau, die in weiteren Teilprojekten geplant waren, wird sehr lange Zeit höchstens als Konzept bestehen und die bereits heute sehr prekäre Stausituation auf den Hauptachsen wird sich weiter verschärfen. Dadurch wird es zu noch mehr Ausweichverkehr kommen, mit negativen Konsequenzen für Ökologie, Sicherheit und Volkswirtschaft. Den Gegnern der Vorlage ist es gelungen, mit Populismus, Vernebelungstaktik, Halb- und Unwahrheiten breite Verun- sicherung in der Bevölkerung zu streuen. Gezielte unwahre Behauptungen wie der Ausbau sei nicht finanziert, gehe zulasten des öffentlichen Verkehrs oder lasse grosse Mengen von Kulturland verschwinden konnten bis zum Abstim- mungstag leider nicht genügend widerlegt werden.
Ideologische Nein-Kampagne gefährdet gesamtheitliche Mobilitätsplanung auf lange Sicht
Die geplanten Autobahnausbauten waren eng mit den Kantonen abgestimmt und standen nicht in Konkurrenz zum öffentlichen Verkehr, sondern hätten die Projekte der Bahninfrastruktur ergänzt. Kapazitätsausbauten sind sowohl beim Individualverkehr wie auch beim ÖV nötig, um langfristig ein funktionierendes Mobilitätssystem sicherzustellen, auch nach dem heutigen Nein. Mit dem Nein zu den sechs Ausbauprojekten, darunter drei besonders umweltscho- nende Tunnelvorhaben, wird die Situation unnötig weiter verschärft. Verschiedene Autobahnabschnitte müssen in jedem Fall saniert werden. Ohne Ausweichmöglichkeiten durch zusätzliche Kapazitäten wird es zu Totalsperrungen kommen, mit erheblichen Verkehrsbehinderungen, umweltschädlichen Staus und gefährlichem Ausweichverkehr durch Städte und Dörfer als Folge.
Aargauer Projekte werden auf unbestimmten Zeitpunkt verschoben, Chaos wächst
Für den Aargau bringt das heutige Nein mittel- bis langfristig sehr negative Konsequenzen. Das Fricktal kann nicht mit dem geplanten Rheintunnel bei Basel entlastet werden. Und weitere notwendige Ausbauten auf Aargauer Boden sind nun auf unbestimmte Zeit aufs Eis gelegt: Der Sechsspur-Ausbau auf den Abschnitten Aarau Ost – Birrfeld, Wiggertal – Oftringen, Oftringen – Aarau West und Wettingen – Dietikon. Das Verkehrschaos wird rasant weiter zunehmen, ge- samtschweizerisch und gerade auch im Aargau.
Stefan Huwyler, Grossrat, Präsident Aargauische Verkehrskonferenz:
«Das Nein zum Ausbauschritt 2023 ist ein negativer Tiefpunkt für die Weiterentwicklung des gesamtheitlichen Ver- kehrssystems in der Schweiz. Das Ja des Kantons Aargau nehmen wir mit Genugtuung zur Kenntnis, leider nützt es uns in der gesamtschweizerischen Ausmarchung nicht. Die ideologische gefärbte und an Desinformation grenzende Nein- Kampagne hat zu unserem grossen Bedauern verfangen, zum Nachteil von Verkehrssicherheit, Umweltschutz und Volkswirtschaft. Der Umgang mit dieser Vollbremsung der Mobilitätsplanung wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Es gilt zu retten, was zu retten ist. Die Gegnerschaft der STEP-Vorlage ist nun in der Verantwortung, rasch griffige Lösungen zu präsentieren. Darauf werden wir sie behaften.»
Urs Widmer, Geschäftsleiter Aargauischer Gewerbeverband:
«Staus verteuern Dienstleistungen und führen zu Verzögerungen bei der Dienstleistungserfüllung, zum Leidwesen der Kundinnen und Kunden. Ein funktionierendes Mobilitätssystem ist entscheidend für eine florierende Wirtschaft und zufriedene Kunden. Das heutige Nein schafft für das Gewerbe grosse Herausforderungen und steigende Fixkosten bei erschwerten Servicebedingungen.»
