(pd) Das Aargauer Komitee «NEIN zur 13. AHV-Rente» bedauert die heutige Zustimmung zur pauschalen und ziellosen Erhöhung der AHV-Altersrenten ausserordentlich. Trotz intensiver Aufklärungsarbeit ist es dem breit abgestützten NEIN-Komitee leider nicht gelungen, der Bevölkerung die gravierenden Konsequenzen der linken Initiative genügend aufzuzeigen.
Die Stimmbevölkerung hat am heutigen Abstimmungssonntag entschieden, die Altersrenten der AHV pauschal um fast 10 Prozent zu erhöhen. Die Zustimmung zur Initiative aus Gewerkschaftskreisen kommt einem Paradigmenwechsel gleich – stellt sie doch die Abkehr von der bislang im Sozialstaat gelebten Bedarfsorientierung hin zu einer undifferenzierten Giesskannenlösung dar. Wie das NEIN-Komitee unter der Federführung der AIHK bereits im Abstimmungskampf betonte, sind rund 88 Prozent der Rentnerinnen und Rentner nicht auf den Rentenzustupf angewiesen. Die Schweiz wird nach dem heutigen Volksentscheid vor die Herausforderung gestellt, bereits ab 2026 (voraussichtliches Umsetzungsdatum einer 13. AHV-Rente) wieder weitreichende Sanierungsmassnahmen für die 1. Säule einführen zu müssen.
Im Rahmen ebendieser Sanierungsmassnahmen muss insbesondere die bislang von den Befürwortern in der öffentlichen Diskussion bagatellisierte Finanzierung der jährlich wiederkehrenden Zusatzkosten in Höhe von rund 5 Milliarden Schweizer Franken geklärt werden. Vor diesen enormen Auswirkungen haben die Vertreterinnen und Vertreter des Aargauer Komitees im Abstimmungskampf stets eindringlich gewarnt. Nun werden besonders die Initianten gefordert sein, ihren (parlamentarischen) Beitrag zu leisten, damit trotz Ausbau auch künftige Generationen auf eine stabile AHV-Rente zählen können.
