(pd) Der Regierungsrat verabschiedet die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2021 zu Handen des Grossen Rats. Die Jahresrechnung weist für das Jahr 2021 einen Überschuss von 314,1 Millionen Franken aus. Der Kanton festigt damit seine solide Finanzlage weiter. Der Regierungsrat beantragt, den Überschuss hauptsächlich zur Schuldentilgung einzusetzen. Damit können die Schulden gesamthaft um 472 Millionen Franken abgetragen werden. Weiter beantragt der Regierungsrat, eine Einlage von 60 Millionen Franken in die Ausgleichsreserve zu tätigen. Dieses bewährte Instrument verleiht dem Kantonshaushalt die nötige Stabilität, um die finanzpolitischen Herausforderungen langfristig zu meistern.
Ebenso unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Sammelvorlage für neue Verpflichtungskredite und Nachtragskredite. Mit der ersten Sammelvorlage 2022 werden dem Grossen Rat sechs neue Verpflichtungskredite über insgesamt 12 Millionen Franken, ein Zusatzkredit über 800'000 Franken sowie zwei Nachtragskredite für das Budget 2022 über 10,8 Millionen Franken beantragt.
Neue Verpflichtungskredite in der Kompetenz Grosser Rat
Der Regierungsrat beantragt für 2,4 Millionen Franken den Ersatz des veralteten Medienverwaltungssystems der Kantonspolizei Aargau. Der jährliche Aufwand beträgt 230'000 Franken. Das ausgewählte System ist in identischer Ausprägung bei mehreren Polizeikorps in der Schweiz im Einsatz und kann bedarfsgerecht erweitert werden. Einen Verpflichtungskredit über wiederkehrend 465'000 Franken beantragt der Regierungsrat für die Verstetigung des Freiwilligenprogramms der Abteilung Kultur. Das 2009 lancierte Projekt wurde mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds 2018 erfolgreich ausgebaut und soll nun dauerhaft vom Kanton finanziert werden. Für die Bibliothek und das Archiv Aargau beantragt der Regierungsrat zur Verstetigung der digitalen Langzeitarchivierung wiederkehrend 290'000 Franken. Mit der Einführung des Digitalprinzips im Kanton Aargau wird heute überwiegend digital publiziert. Die digitale Langzeitarchivierung stellt das Staatsarchiv vor neue fachliche, technische aber auch rechtliche Herausforderungen. Sie erfolgt zusätzlich zur bisherigen Archivierung von Papierdokumenten. Für die Revitalisierung der Bünz in der Gemeinde Othmarsingen beantragt der Regierungsrat einen einmaligen Verpflichtungskredit über knapp 3,3 Millionen Franken. Mit dem Ziel, die ökologischen Funktionen der Bünz wiederherzustellen, den Naherholungswert zu steigern und die Hochwassersicherheit zu verbessern, soll der rund 875 Meter lange Abschnitt zwischen der ARA Falkenmatt und dem Siedlungsgebiet von Othmarsingen revitalisiert werden. 2,3 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat für übergeordnete Verkehrsmanagement-Massnahmen in der Region Aarau. Um der starken Auslastung des Strassennetzes zu Spitzenzeiten entgegenzuwirken, sind Verkehrsmanagement-Massnahmen vorgesehen, die den Verkehr besser steuern sollen, Schleich- und Ausweichverkehr reduzieren sowie für die Busse des öffentlichen Verkehrs bessere Bedingungen schaffen sollen. Für die Erstellung einer zweiten Personenunterführung am Bahnhof Lenzburg beantragt der Regierungsrat einen Verpflichtungskredit über 4 Millionen Franken. Die neue Unterführung macht den Bahnhof rollstuhlgängig und schafft die längst nötige Kapazität.
Ein Zusatzkredit wird für das Vorhaben Ersatz Kriminalinformationssystem beantragt.
Nachtragskredite über 10,8 Millionen Franken
Für das aktuelle Budget 2022 werden dem Grossen Rat zwei Nachtragskredite über 10,8 Millionen Franken beantragt. 9,01 Millionen Franken dienen dem Auffangen der Mindererträge aus der Pauschale des Bundes für die Betreuung von Asylsuchendenden. Für das Förderprogramm Energie 2021-2024 wird ein Nachtragskredit über 1,76 Millionen Franken beantragt.
Entwicklung der Rechnung 2022
Der frühe Zeitpunkt sowie die aktuelle Lage um den Krieg in der Ukraine mit dessen Auswirkungen auf die globale wirtschaftliche Entwicklung, lassen zum aktuellen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Aussagen über die Entwicklung der Rechnung 2022 zu. Mit der bereits bekannten sechsfachen Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kann aus heutiger Sicht das budgetierte Defizit von 42 Millionen Franken (exkl. Entnahme Ausgleichsreserve) voraussichtlich kompensiert werden.
400'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds zugunsten der kriegsbetroffenen Bevölkerung in der Ukraine
Der Regierungsrat ist betroffen über das anhaltende Kriegstreiben in der Ukraine und spricht 400'000 Franken zugunsten der Kriegsopfer. Der Betrag geht zulasten des SwisslosFonds und wird der Glückskette im Rahmen ihrer aktuellen Sammlung überwiesen. Der Regierungsrat hat bereits am 2. März 200'000 Franken Hilfe für die ukrainische Bevölkerung gesprochen, womit sich die Hilfe jetzt auf insgesamt 600'000 Franken beläuft.
Seit dem 24. Februar führt Russland eine breit angelegte Militäroffensive gegen die Ukraine. Insbesondere seit sich die Angriffe auf die Städte konzentrieren, steigt die Zahl der Flüchtenden stark an. Gemäss dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind es bereits über 4 Millionen Menschen, die in benachbarte Länder geflohen sind. Die Glückskette konzentriert ihre Hilfe auf die Aufnahme von Flüchtlingen in den Nachbarländern. Da viele dieser Menschen nur mit dem Nötigsten flohen, benötigen sie Nahrungsmittel, Unterkünfte, Hygieneartikel und medizinische Versorgung.
Mit diesem Beitrag führt der Kanton Aargau seine langjährige Tradition der humanitären Hilfe fort, mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Menschen in Not zu unterstützen.
