(pd) Die Analyse zum (23.218) Postulat Burri zeigt: Die Sicherheitslage rund um kantonale Unterkünfte mit mehr als 20 Bewohnenden ist ruhig und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird überwiegend als gut eingeschätzt. Flächendeckende Sicherheitsprobleme im Umfeld von kantonalen Unterkünften bestehen nicht. Trotzdem wird der Kantonale Sozialdienst punktuell zusätzliche Massnahmen umsetzen, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken sowie den Kontakt mit Gemeinden und Nachbarn weiter zu verbessern.
Der Regierungsrat hat am 29. Oktober 2025 den Analysebericht zum Postulat Burri betreffend Sicherheitsgefühl bei grossen kantonalen Unterkünften entgegengenommen. Die Rückmeldungen der Gemeinderäte, Anwohnervertretungen und der Kantonspolizei zeigen ein insgesamt ruhiges Bild im Umfeld der kantonalen Unterkünfte. Die befragten Personen sind mit dem Betrieb der kantonalen Unterkünfte und dem Sicherheitsgefühl in deren Umfeld überwiegend zufrieden. Auch aus Sicht der Kantonspolizei ist das unmittelbare Umfeld der kantonalen Unterkünfte nicht problembehaftet. Die bestehenden Massnahmen des Kantons decken bereits die wichtigsten Faktoren ab, welche das Sicherheitsgefühl beeinflussen. Die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden funktioniert gut. Ein Bedarf an zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen oder gesetzlichen Änderungen ist laut Analysebericht nicht gegeben.
Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen
Vereinzelt haben die Anwohnervertretungen und Gemeinderäte in der Befragung punktuelle Herausforderungen wie Lärmbelastung, Littering oder das Bedürfnis nach mehr Information angesprochen. Diese gefährden die objektive Sicherheit nicht, können sich aber auf das subjektive Sicherheitsgefühl auswirken. Der Bericht hebt ausserdem hervor, dass seit der Einreichung des Postulats im Sommer
2023 verschiedene Verbesserungen auf den Weg gebracht wurden, etwa mit der Weiterentwicklung der Polizeiorganisation und -bestände, durch den Abbau der Wartezeiten bei Integrationsangeboten sowie die Lancierung einer kantonalen Suchtstrategie.
Gezielte Massnahmen für ein gutes Sicherheitsgefühl
Der Analysebericht führt punktuelle Massnahmen auf, um das Sicherheitsgefühl im Umfeld der kantonalen Unterkünfte weiter zu stärken. Damit lokale Anliegen rasch aufgenommen werden können, wird der regelmässige Kontakt zwischen Gemeinden und Unterkunftsleitungen gezielt ausgebaut: Gemeinden ohne bestehende Begleitgruppe können mindestens einmal jährlich eine Sitzung mit der jeweiligen Leitung vor Ort durchführen. Zusätzlich ist in der Unterkunft Rekingen ein Pilotprojekt geplant, bei welchem nachts Betreuungspersonal des Kantonalen Sozialdiensts anwesend ist. Erfahrungen des Kantonalen Sozialdiensts aus Unterkünften für unbegleitete Minderjährige zeigen, dass dies den Unterkunftsbetrieb positiv beeinflusst, was wiederum das subjektive Sicherheitsgefühl in der Nachbarschaft stärken kann. Die im Postulat angeregte Einführung eines Aufenthaltsrayons ist rechtlich nicht möglich. Insgesamt sieht der Regierungsrat weiterhin keinen allgemeinen Handlungsbedarf und betont die Bedeutung der koordinierten Zusammenarbeit zwischen Kanton, Gemeinden, Polizei und Sozialdiensten. Mit den punktuellen Ergänzungen wird gewährleistet, dass auf Anliegen vor Ort reagiert werden kann, damit das bestehende Sicherheitsniveau erhalten bleibt.
(23.218) Postulat Burri
Das Postulat Burri wurde am 27. Juni 2023 von 14 Mitgliedern des Grossen Rates eingereicht. Es fordert den Regierungsrat auf, darzulegen, welche Massnahmen nötig sind, um bei kantonalen Asylunterkünften mit mehr als 20 Bewohnenden das Sicherheitsgefühl der ständigen Bevölkerung zu stärken. Die Postulanten begründen ihren Vorstoss mit einer wahrgenommenen Verunsicherung in der Bevölkerung, insbesondere an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen und Innenstadtbereichen. Sie verweisen auf Konflikte und Unsicherheiten rund um grössere Gruppen von Asylsuchenden sowie auf das Bedürfnis nach klaren Regeln und möglichen Aufenthaltsrayons.
In seiner Stellungnahme vom 27. September 2023 hielt der Regierungsrat fest, dass er angesichts der Sicherheitslage und den bereits ergriffenen Massnahmen keinen weiteren Handlungsbedarf erkennt und das Postulat deshalb ablehnt. Am 7. November 2023 überwies der Grosse Rat das Postu-lat an den Regierungsrat. Der Regierungsrat war damit beauftragt, innerhalb einer Frist von zwei Jahren aufzuzeigen, welche Massnahmen nötig sind, um bei kantonalen Asylunterkünften mit mehr als 20 Bewohnenden das Sicherheitsgefühl der ständigen Bevölkerung zu stärken.
In Erfüllung des Postulats hat der Regierungsrat einen Analysebericht erstellt und verschiedene Massnahmen aufgezeigt, mit denen bei kantonalen Asylunterkünften mit mehr als 20 Bewohnenden das Sicherheitsgefühl der ständigen Bevölkerung gestärkt werden kann. Weil der Grosse Rat zeit-gleich weitere Vorstösse im Bereich Sicherheit und Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum überwiesen hat, lag der Fokus bei der Umsetzung des Postulats Burri auf dem Umfeld von kantonalen Unterkünften.
Weitere Informationen dazu sind unter www.ag.ch/grossrat > Geschäfte > Suche Geschäfte > Geschäfts-Nr. GR 23.218 verfügbar
