(pd) Die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) des Aargauer Grossen Rats spricht sich in erster Beratung für eine Anhebung der Familienzulagen um monatlich 40 Franken aus.
Die weiteren vom Regierungsrat beantragten gesetzlichen Anpassungen im Bereich der Familienausgleichskassen bleiben in der Kommission GSW unbestritten. Im Kanton Aargau werden aktuell Kinderzulagen von monatlich 200 Franken pro Kind und Ausbildungszulagen für Jugendliche ab 16 Jahren von 250 Franken ausbezahlt. Dies entspricht den bundesrechtlichen Mindestansätzen. Der Aargauer Regierungsrat schlägt eine Erhöhung dieser Zulagen um 10 Franken auf 210 (Kinderzulage) beziehungsweise 260 Franken (Ausbildungszulage) pro Monat vor.
Kommissionsmehrheit für eine Annäherung an den schweizerischen Durchschnitt
Der schweizerische Durchschnitt liegt bei den Kinderzulagen knapp 40 Franken über dem Aargauer
Ansatz, bei den Ausbildungszulagen liegt das schweizerische Mittel rund 50 Franken höher. Eine
Mehrheit der Mitglieder der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) befürwortet eine Annäherung an den schweizerischen Durchschnitt und spricht sich für eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 40 Franken auf 240 beziehungsweise 290 Franken pro Monat aus.
Anpassungen bei den Familienausgleichskassen unbestritten
Die Aufhebung der nicht mehr erforderlichen Defizitgarantie für die kantonale Familienausgleichkasse, die Einführung einer Mindestgrösse für vom Kanton anerkannte Familienausgleichskassen sowie eine Regelung betreffend die Veröffentlichung von deren Leistungskennzahlen blieben in der Kommission GSW unbestritten.
Die Vorlage wird voraussichtlich im Juni 2024 im Grossen Rat behandelt.
