(pd) Die eigens gegründete Subkommission Oberaufsicht Staatsanwaltschaft – Kantonspolizei der Kommission für öffentliche Sicherheit nimmt ihre Aufsichtspflicht wahr und lässt sich über die Abläufe innerhalb des Departements Volkswirtschaft und Inneres, der Kantonspolizei und der Oberstaatsanwaltschaft in Bezug auf die Vorkommnisse in den letzten Jahren informieren.
Gemäss § 80c der Verfassung des Kantons Aargau übt der Grosse Rat die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, die kantonale Aufgaben wahrnehmen. Die Kommission für öffentliche Sicherheit (SIK) ist gemäss Anhang 1 des Dekrets über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (DAF) sowie dem Kommissionsreglement des Büros des Grossen Rats vom 21. März 2023 zuständig für sämtliche Belange, welche die Strafverfolgung und die polizeiliche Sicherheit betreffen. Dementsprechend übt die SIK die Oberaufsicht in diesen Themenbereichen aus. Die Kommission SIK befasst sich als Oberaufsicht mit der Aufarbeitung der vergangenen Jahre, in denen die Strafverfolgung aufgrund diverser Sachverhalte mehrfach negativ in den Schlagzeilen war, mehrere Gutachten erstellt und Massnahmen angeordnet werden mussten. Zu diesem Zweck hat die SIK anlässlich ihrer Sitzung vom 30. Mai 2023 gestützt auf Ziff. 3.1 des Kommissionsreglements die Subkommission Oberaufsicht über die Organisation der Staatsanwaltschaft und der Kantonspolizei gegründet. Im Fokus stehen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der betroffenen Abteilungen und das Handeln der Aufsichtsbehörden, welches die Subkommission prüft und anschliessend Bericht erstatten wird.
