(aihk) Die AIHK bekennt sich zum Netto-Null-ZieI 2050. Dieses Ziel soll so effizient wie möglich erreicht werden. Mitnahmeeffekte, wie sie die nahtlose Weiterführung des Förderprogramms Energie zur Folge haben, sind jedoch ineffizient und widersprechen dem haushälterischen Umgang mit öffentlichen Geldern.
Verursachergerechte Anreizsysteme sind aus Sicht der AIHK sinnvoller als Subventionsprogramme. Schon 2020 hat sich die AIHK für eine zeitliche Begrenzung des Förderprogramms Energie ausgesproChen und die Prüfung alternativer Modelle gefordert. Eine nahtlose Weiterführung für vier weitere Jahre - quasi im Schlafwagen - wäre insbesondere mit Blick auf die grundlegend neue Situation an den Energiemärkten inkonsequent. Die AIHK lehnt das Förderprogramm Energie 2025-2028 deshalb ab.
Der AIHK-Direktor Beat Bechtold erläutert: «Die Situation hat sich gegenüber 2020 stark verändert. Die Energiepreise sind massiv gestiegen und werden weiter hoch bleiben. Investitionen in die Energieeffizienz sind der beste Schutz vor hohen Energierechnungen und darum attraktiver geworden. Gegenüber 2020 hat sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Förderprogramms noch einmal deutlich verschlechtert. Die Mitnahmeeffekte, also die Förderung von Investitionen, die sowieso getätigt werden, sind heute noch viel grösser als vor vier Jahren.»
Die AIHK erachtet es als zielführender, auf Anreiz-, CO-Bepreisungs- oder Emissionshandelssysteme zu setzen. Damit würde zum Beispiel der Ausstoss von C02 mit einem Preisschild versehen, wodurch man einen verursachergerechten Anreiz hätte, die Emissionen direkt zu reduzieren. Solche Systeme wirken nachweislich effizienter und stellen sicher, dass Marktverzerrungen minimiert werden. «Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, zuerst eine Auslegeordnung über mögliche Anreizmodelle zu erstellen, mit denen das Netto-Null-Ziel mit höherer Effizienz erreicht wird, ehe das Förderprogramm im Grossen Rat behandelt wird», sagt der AIHK-Direktor.
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