(nwrk) Anlässlich der 81. Plenarkonferenz der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) trafen sich in Solothurn die Regierungen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura sowie Delegationen der Kantone Zürich und Bern.
Im Zentrum der Plenarsitzung stand der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Nordwestschweizer Kantone verabschiedeten eine gemeinsame Position zur Vorlage «Verkehr ’45» und unterstrichen die Bedeutung eines leistungsfähigen und nachhaltigen Infrastrukturausbaus für die Nordwestschweiz, welcher der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung der Region gerecht wird.
Im Hinblick auf die Vernehmlassung zur Vorlage «Verkehr ’45» des Bundesrats, mit welcher der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 festgelegt werden soll, liessen sich die Regierungen von Christa Hostettler, Direktorin des Bundesamts für Verkehrs (BAV), zum Stand der Arbeiten informieren. Für die Regierungen war es zudem von Interesse, den Infrastrukturausbau im Kontext der Verkehrs- und Bevölkerungsentwicklung zu betrachten. Alex Erath, Professor für Verkehr und Mobilität an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), ging in seinem Referat auf die Mobilität von morgen in der Nordwestschweiz ein. Er betrachtete dabei die Verkehrsnachfrage unter dem Einbezug von demografischen Entwicklungen. Die Verknüpfung der Themenbereiche Verkehr und Bevölkerungsentwicklung ermöglicht es, Herausforderungen in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik frühzeitig und vorausschauend zu behandeln.
In Anbetracht der grossen Bedeutung eines leistungsfähigen und nachhaltigen Infrastrukturausbaus in der Region Nordwestschweiz verabschiedeten die Nordwestschweizer Kantone die gemeinsame Position. Darin würdigen sie grundsätzlich die Stossrichtung von «Verkehr ’45», orten insbesondere bei der Schiene jedoch Handlungsbedarf bei Prozess und Angebot sowie bei der Abstimmung mit der Nachfrage und Raumplanung und formulieren im Hinblick auf die Botschaft 2027 entsprechende Forderungen an den Bundesrat. Die Nordwestschweizer Kantonsregierungen betonen die Dringlichkeit entsprechender Bundesinvestitionen in die genannten Infrastrukturprojekte der Region.
Die Nordwestschweizer Kantone sind überzeugt, dass ein vorausschauender Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine zentrale Voraussetzung ist, um den Herausforderungen verbunden mit Bevölkerungswachstum, wirtschaftlicher Entwicklung und Klimaveränderung zu begegnen. In diesem Zusammenhang bekräftigen sie ihre ablehnende Haltung gegenüber der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», über die am 14. Juni abgestimmt wird. Diese bietet aus Sicht der Nordwestschweizer Kantone keine geeigneten Lösungen für eine nachhaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und gefährdet zudem die bilateralen Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und die Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen am Oberrhein.
Mit der Plenarkonferenz endet das erste Jahr der Solothurner Präsidentschaft unter Regierungsrat Peter Hodel. Die Europapolitik war auch im vergangenen Jahr für die Konferenz von besonderer Wichtigkeit. Die Nordwestschweizer Kantone sind erfreut, dass die Botschaft Anfang März zuhanden des Parlaments verabschiedet werden konnte. Sie werden die parlamentarische Beratung des Pakets aufmerksam verfolgen.
