(eing.) Der Laufenburger Grossrat Daniele Mezzi (Die Mitte, Laufenburg) hat zusammen mit anderen Politikern eine Interpellation mit Blick auf die gewalttätigen Ausschreitungen in Europa, Zürich und Basel eingereicht. Er möchte wissen, wie der Kanton Aargau auf derartige Vorfälle vorbereitet ist. Zu den Mitunterzeichnern gehören Dr. Nicole Burger (SVP, Aarau), Dr. Philipp Laube (Die Mitte, Lengnau), Stefan Giezendanner (SVP, Baden), Tim Voser (FDP, Neuenhof), Beat Käser (FDP, Stein) und Bruno Tüscher (FDP, Münchwilen).
Der Text und die Begründung im Wortlaut:
1. Ausgangslage
Wie die Aargauer Zeitung am 1. November 2026 berichtete, kam es in Zürich und Basel zu gewalttätigen Ausschreitungen, die an die Unruhen in Paris erinnerten. Auch die jüngsten Ausschreitungen in Deutschland geben Anlass zur Sorge. Was als Demonstration beginnt, kann innert kurzer Zeit in Gewalt, Brandstiftung, Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Polizei eskalieren.
Die Ereignisse zeigen, dass gewaltbereite Gruppierungen auch in der Schweiz bereit sind, die öffentliche Ordnung massiv zu stören und die Sicherheit der Bevölkerung sowie der Einsatzkräfte zu gefährden. Es darf nicht sein, dass sich solche Zustände auch im Kanton Aargau etablieren oder die Behörden von einer solchen Entwicklung überrascht werden. Der Kanton Aargau muss auf mögliche Ausschreitungen vorbereitet sein. Dazu gehören eine frühzeitige Erkennung von Gefahren, eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Polizei sowie klare Einsatz- und Sicherheitskonzepte.
Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Lagebeurteilung und bekannte Gruppierungen: Wie beurteilt der Regierungsrat die aktuelle Entwicklung? Sind ihm im Kanton Aargau Gruppierungen oder Netzwerke bekannt, die zu gewalttätigen Demonstrationen, Krawallen oder Angriffen auf die Polizei aufrufen oder solche unterstützen? Falls ja, wie schätzt er deren Gefährdungspotenzial ein?
2. Vorbereitung und Sicherheitskonzept: Über welche Einsatz- und Sicherheitskonzepte verfügt die Kantonspolizei Aargau, um auf gewalttätige Ausschreitungen oder eine Eskalation von Demonstrationen reagieren zu können? Wurden diese angesichts der jüngsten Ereignisse überprüft und gegebenenfalls angepasst?
3. Personelle und materielle Einsatzbereitschaft: Ist die Kantonspolizei personell und materiell ausreichend aufgestellt, um auch bei mehreren gleichzeitigen Ausschreitungen oder einer länger andauernden Lage die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten?
4. Zusammenarbeit und Unterstützung: Wie ist die Zusammenarbeit mit den Polizeikorps der Nachbarkantone und den zuständigen Bundesbehörden geregelt? Wie rasch kann der Kanton Aargau bei einer Eskalation zusätzliche Polizeikräfte einsetzen?
5. Konkretes Vorgehen im Ernstfall: Wie würde der Regierungsrat beziehungsweise die Kantonspolizei vorgehen, wenn es im Kanton Aargau zu vergleichbaren Ausschreitungen kommt? Welche Massnahmen sind vorgesehen, um gewalttätige Gruppierungen frühzeitig zu erkennen, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und die Bevölkerung sowie die Einsatzkräfte zu schützen?
Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung.
