(mc) An der Jahresversammlung der Bürgerorganisation «Kein Atommüll im Bözberg» (KAIB) diskutierten die Teilnehmenden mit Nationalrätin Gabriela Suter aus Aarau über den bald bevorstehenden Standortvorschlag der Nagra zum künftigen Atommüll-Tiefenlager.
KAIB-Präsident Max Chopard-Acklin begrüsste die Versammlungsteilnehmenden im historischen Rathaussaal in Brugg. Beim Jahresbericht hob Max Chopard hervor, dass auf Anstoss von KAIB und unter der Koordination der Schweizerischen Energiestiftung SES die lokalen Oppositionsgruppen der drei möglichen Atommülllagerstandorte, KAIB (Bözberg), KLAR (Zürcher Weinland) und LoTi (Nördlich Lägern), eine gemeinsame Austauschplattform gebildet haben. Alle Organisationen stimmen überein, dass es beim Atommülllager noch viele offene Fragen gibt, die auf alle Standorte zutreffen.
Von der Versammlung als KAIB-Vorstandsmitglieder wiedergewählt wurden David Hunziker, Brugg; Valentin Roniger, Aarau; Silke Treusch, Zürich und Max Chopard, Nussbaumen sowie als Revisoren Sacha Schenker, Bözberg und Ursula Nakamura, Wölflinswil. Der positiven Jahresrechnung wurde einstimmig zugestimmt.
Terminplan Tiefenlager kritisiert
Im Anschluss an den geschäftlichen Versammlungsteil stand Nationalrätin Gabriela Suter als Energiepolitikerin und Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) für einen offenen Dialog zur Verfügung. Sie gab zum Einstieg einen Überblick zum aktuellen Stand der Prozesse und der Tiefenlagerdiskussion auf nationaler Ebene. «Politisch läuft aktuell auf nationaler Ebene gerade nicht so viel, alles wartet auf den anstehenden Vorschlag der Nagra», so Suter. Möglich seien dabei zwei Optionen: Entweder ein Kombilager für hochaktive Abfälle (HAA) sowie schwach- und mittelaktive Abfälle (SMA) oder dann zwei getrennte Lager an zwei verschiedenen Standorten. Gemäss Terminplan ist nachfolgender Fahrplan vorgesehen: Herbst 2022, Standortvorschlag Nagra; Ende 2024, Rahmenbewilligungsgesuch; 2029, BR-Entscheid Rahmenbewilligung; 2030, Parlamentsentscheid; 2031, allfälliges Referendum (benötigt 50 000 gültige Unterschriften von Stimmberechtigten).
Aus der Versammlung wurde kritisiert, dass stur an einem Fahrplan festgehalten werde, obwohl mehrere sicherheitsrelevante Aspekte noch ungeklärt seien. Beispielsweise ist der Wasserreichtum in der Region Bözberg sehr gross und der Kanton Aargau hat von der Nagra vertiefte Untersuchungen betreffend Hydrologie verlangt, die offenbar bis heute nicht vorliegen. Es gibt auch keine klar verbindlichen Kriterien dafür, ab wann das Tiefenlagerprojekt an einem Standort abgebrochen wird, wenn in der Umsetzungsphase Probleme auftreten.
An die Politik adressiert kam bei mehreren Wortmeldungen der Wunsch auf, dass diese ihre Verantwortung und Aufsichtspflicht gegenüber der Verwaltung und Institutionen in diesem Prozess proaktiv wahrnehmen müsse. Gerade weil es bei einem Atommülllager um ein Milliardenprojekt mit Langzeitrisiken auch für kommende Generationen geht.