(svp) Die Verkehrssituation im Bezirk Rheinfelden hat sich in den vergangenen Jahren spürbar bzw. punktuell massiv verschlechtert. Die SVP Bezirk Rheifnelden stellt nun Forderungen auf.
In den Morgen- und Abendstunden sind Staus auf den Strassen und überfüllte Pendlerzüge zum Alltag geworden. Bereits am 12. Mai 2020 haben Grossräte aus dem Fricktal und Zurzibiet eine Motion zur Erarbeitung einer Gesamtverkehrsplanung Fricktal eingereicht. Projekte wie das Sisslerfeld sowie das stetige Bevölkerungswachstum waren damals bereits absehbar. Staus in Kaiseraugst, Rheinfelden, Möhlin, Stein, vor den Zollübergängen und verspätete Postautos, die im Stau stecken blieben, waren auch schon Tatsache.
«Unsere Motion wurde am 10. November 2020 als Postulat überwiesen. Wer nun denkt, der Regierungsrat hätte sich der Thematik angenommen, irrt», schreibt die SVP Bezirk Rheinfelden in einer medienmitteilung und weiter: «Nicht nur wollte dieser den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Zugverbindung für das Sisslerfeld) verhindern, auch wurde bis heute kein taugliches Gesamtverkehrskonzept präsentiert. Stattdessen wurden vereinzelt Massnahmen umgesetzt, welche die Situation meistens verschlimmert haben: Wer den öffentlichen Verkehr vom und zum Sisslerfeld nimmt, steht nun auch mit dem Postauto im Stau. Oder das grossartige Versprechen des Bundesamtes für Verkehr (ASTRA), dass der A3-Anschluss Rheinfelden-Ost in Fahrtrichtung Zürich zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit umgebaut wird. Für über 6,5 Millionen Franken wurde der gut funktionierende Kreisverkehr durch eine Lichtsignalanlage ersetzt. Das Resultat: Der Stau hat noch mehr zugenommen und der fast tägliche Rückstau auf die Autobahn gefährdet die Verkehrssicherheit massiv.» Zusätzlich staue sich neu auch der Verkehr aus Richtung Magden mit der Folge, dass andere Ortschaften und Quartiere durch Ausweichverkehr mehr belastet würden. Verantwortung für diese Fehlplanung übernehme natürlich niemand. Im Gegenteil: Vom ASTRA werde einfach alles schöngeredet, so die SVP.
Die Rückmeldungen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und bei den Unternehmungen nehmen weiter zu und zeigen, dass diese Massnahmen ihre Wirkung komplett verfehlt haben. Handwerker, Gewerbe, Arbeitnehmer und Schüler stehen weiter und noch länger im Stau; Unternehmungen erhalten verspätete Lieferungen und die Emissionen stehender Fahrzeugkolonnen nehmen zu. «Für den Regierungsrat und die Verwaltung in Aarau sind diese Probleme weit weg, werden oder wollen nicht gehört werden.»
Die SVP Bezirk Rheinfelden will diesem Zustand nicht mehr länger zuschauen: «Wir wollen das jetzt ändern und werden uns für eine sinnvolle Verkehrsplanung, die den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft gerecht wird, einsetzen. Wir rufen die verantwortlichen Verkehrsplaner dazu auf, auch mal aus gewohnten Denkmustern ausbrechen und Vorschläge auszuarbeiten, welche rasch umsetzbar sind und zu einer deutlichen Entlastung der gesamten Verkehrsinfrastruktur im Fricktal führen. Wenn nicht bald gehandelt wird, droht im Fricktal der Verkehrskollaps!»
Aus diesem Grund stellt die SVP Bezirk Rheinfelden folgende Forderungen auf: – Eine zügige Gesamtverkehrsplanung für das Fricktal mit griffigen Entlastungsmassnahmen, welche rasch umgesetzt werden können; – Eine grenzüberschreitende Gesamtverkehrsplanung und Entlastung des Pendlerverkehrs (z.B. durch P+R/P+P-Parkhaus, Hochbahn über den Rhein in Industriegebiete, Shuttle-Busse, etc.); – Die Prüfung eines Autobahn-Halbanschlusses an die A3 zwischen Eiken und Rheinfelden-Ost bzw. auf Gemeindegebiet Stein/Mumpf (Nähe Rastplatz Mumpf); – Die Prüfung eines Autobahn-Vollanschlusses an die A3 auf Höhe von Zeiningen mit einer direkten Verbindung über den Rhein nach Deutschland als Alternative zum geplanten Grenzübergang in Sisseln; – Die Förderung und Optimierung des gesamten öffentlichen Verkehrs; – Eine separate Verkehrsführung für Buslinien und Shuttle-Busse, damit diese den Stau umfahren können; – Eine Verlängerung des Verzögerungsstreifens bei der Ausfahrt Rheinfelden-Ost aus Richtung Basel; – Eine Verlängerung der Einspurstrecke in Richtung Magden bei der Ausfahrt Rheinfelden-Ost aus Richtung Basel; – Eine Verbreiterung der Brücke beim A3-Anschluss Rheinfelden-Ost mit Errichtung einer weiteren Spur zur Erhöhung der gleichzeitigen Abflussmenge an Verkehr aus Richtung Magden und von der Autobahn her; – Eine maximale Optimierung der Lichtsignalanlagen-Steuerung beim A3-Anschluss Rheinfelden-Ost; – Die Prüfung von weiteren Massnahmen (z.B. Notwendigkeit Lichtsignalanlage Zu- und Wegfahrt Kapuzinerberg/Feldschlösschen).
Die Grossräte der SVP Bezirk Rheinfelden werden sich weiter mit parlamentarischen Vorstössen in Aarau Gehör verschaffen und diesen Forderungen zusätzlich Gewicht verleihen, wenn auch einige Punkte in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Weiter wird die SVP Bezirk Rheinfelden auch entsprechende Veranstaltungen zum Thema drohender Verkehrskollaps und Gesamtverkehrsplanung durchführen.
So findet zum Beispiel am 12. September abends eine solche Veranstaltung im Saalbau in Stein mit Regierungsrat Stephan Attiger, Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und weiteren Gästen statt. Eine Vertretung vom Bundesamt für Verkehr (ASTRA) ist ebenfalls eingeladen.
Die SVP Bezirk Rheifnelden: «Der Bezirk Rheinfelden ist für unseren Kanton wichtig; denn er generiert kantonsweit mit den Unternehmungen die dritthöchsten Steuereinnahmen! Satte 9 Millionen Franken netto bezahlt der Bezirk Rheinfelden in den Finanzausgleich vom Kanton Aargau und ist somit der zweitgrösste Geldgeber. Es wird Zeit, dass auch die Interessen unseres Bezirks, unserer Bevölkerung und unserer Unternehmungen, in Aarau gehört werden.»
