(fdp) Die FDP.Die Liberalen Aargau unterstützt den Landkauf des Kantons im Sisslerfeld für eine effiziente Entwicklungsplanung. Der Landerwerb im Sisslerfeld ermöglicht dem Kanton Verhandlungen mit grösseren, auch wertschöpfungsstarken Unternehmen über eine Ansiedlung im Aargau. Dieser Landkauf im Sisslerfeld muss allerdings eine Ausnahme bleiben und darf nicht als Paradigmenwechsel zu einem System von regelmässigen Landkäufen durch den Kanton führen.
Das Sisslerfeld gilt seit Jahren als strategische Landreserve. Ein Landerwerb ist jedoch aufgrund zahlreicher Landeigentümer und vieler teilweise kleinen Grundstücken komplex und für expansionsfreudige Unternehmen unattraktiv. Eine Zusammenführung dieser Landreserve im Eigentum des Kantons kann Abläufe vereinfachen und beschleunigen. Das kann der Ansiedlung von qualitativ hochstehenden Unternehmen und Arbeitsplätzen dienen.
Ja zu einem gezielten Landkauf – Nein zu generellem Paradigmenwechsel
Grundsätzlich betrachtet es die FDP nicht als Aufgabe des Kantons, Immobilienentwicklung und -handel zu betreiben. Er muss und soll mit geeigneten Instrumenten – wie der Mitwirkung beim Gestaltungsplan und der Erschliessung – in einzelnen Fällen die Entwicklung zusammen mit privaten Eigentümern vorantreiben. In aussergewöhnlichen Situationen, die den Aargauerinnen und Aargauern einen direkten Mehrwert brin-gen, soll der Kanton die Möglichkeit zum Landerwerb haben und damit selber als Landhändler und -entwickler auftreten. Dies unter den Bedingungen, dass es nicht auf anderem Weg innert nützlicher Frist lösbar ist und es ein geringes finanzielles Risiko für die öffentliche Hand darstellt. Die FDP betrachtet den Landerwerb im Sisslerfeld entsprechend als Ausnahme und nicht als Pilotprojekt für einen möglichen bevorstehenden Paradigmenwechsel.
Gabriel Lüthy, Grossrat, Ressortleiter Volkswirtschaft, Inneres und Justiz: «Die FDP Aargau unterstützt die Weiterentwicklung des Sisslerfelds, einem Areal mit grossem Potenzial. Ein Landkauf des Kantons ist in diesem Fall ein vertretbarer Weg. Zugleich halten wir fest, dass der Kanton bei der Standortförderung in erster Linie eine koordinative Rolle wahrzunehmen hat. Landkäufe für Ansied-lung neuer Unternehmen und die dazugehörenden Landgeschäften dürfen nicht zum Regelfall werden.»
Basisdemokratische Prozesse einhalten
Die FDP ist erstaunt, dass der Regierungsrat das vorliegende Landgeschäft vertragsreif ausgearbeitet hat und die Anhörung erst im Nachgang durchführt. Ein früherer Einbezug von Parteien und Parlament wäre angemessen, ansonsten kann der Regierungsrat das Geschäft gleich in eigener Kompetenz und Verant-wortung abwickeln. Weiter erwarten die Freisinnigen vom Regierungsrat in der Botschaft die Beantwortung der Frage, wie die im Bericht genannten Schlagworte zur Ansiedlung von Firmen wie gewinnstark, wertschöpfungsstark und Spitzentechnologie konkret gemessen werden sollen.
