Publikation der Beschlüsse der ­Abgeordnetenversammlung vom 8. Juni 2022

Gemeindeverband Sozialbereiche Bezirk Rheinfelden – Die Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbandes Sozialbereiche Bezirk Rheinfelden vom 8. Juni 2022 hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Genehmigung des Protokolls der Abgeordnetenversammlung vom 9. Juni 2021; 2. Genehmigung der Jahresberichte 2021; 3. Genehmigung der Jahresrechnung 2021, Bericht Revisionsstelle; 4. Zustimmung zum neuen Dienstleistungsbereich «Betreuung von Asylsuchenden»; 5. Genehmigung des Budgets 2023; 6. Wahlen: a) Vorstand; b) Präsident; c) Kontrollstelle; Gestützt auf § 14 Abs. 2 der Verbandssatzungen unter dem Titel «Initiativ- und Referendumsrecht» (abgeleitet von § 77a Gemeindegesetz des Kantons Aargau), werden folgende Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung der Volksabstimmung unterbreitet: • Budget und Rechnung; • Verpflichtungskredite; • Satzungsänderungen; • Erlass und Änderungen von Reglementen: wenn: a) 10% der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden (höchstens 3000 Stimmberechtigte) dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet verlangen; b) die Gemeinderäte von einem Viertel der Verbandsgemeinden dies innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, verlangen. Ablauf der Referendumsfrist: 11. September 2022