(bk) Die FDP Frauen Fricktal haben sich am Politlunch mit den Abstimmungsvorlagen des 15. Mai auseinandergesetzt.
Susanna Schlittler, Präsidentin der FDP Frauen, stellte Alessandro Giglio aus Oeschgen, Präsident der JFDP-Sektion Brugg/Fricktal als Referenten vor. Er erläuterte die kantonalen und nationalen Abstimmungsvorlagen.
Alessandro Giglio stellte klar, dass bei der Aargauischen Amtsenthebungsinitiative ein Grundsatzentscheid gefällt werde. Bei einem allfälligen Ja müsste ein Gesetz ausgearbeitet werden. In der Diskussion fragten sich die Frauen, ob es wirklich notwendig sei, ein Gesetz zu machen, das, wie die Vergangenheit zeige, nicht gebraucht werde. Die FDP Aargau empfiehlt, ein Nein in die Urne zu legen.
Im Dezember 2021 hat der Grosse Rat die Änderung des Steuergesetzes mit 94 zu 39 Stimmen gutgeheissen. Da das Behördenreferendum ergriffen wurde, untersteht die Vorlage nun der Volksabstimmung. Alessandro Giglio konnte überzeugend aufzeigen, dass die Änderung des Steuergesetzes für natürliche wie auch für juristische Personen gerechtfertigt ist. Die Fakten würden eindeutig gegen das von den Gegnern immer wieder gerne genutzte Unwort «Bschiss» sprechen. Er plädierte für ein Ja.
Seine Ausführungen über das Filmgesetz verdeutlichten, dass bereits heute via Steuer- und Serafe-Gelder jährlich rund 120 Millionen Franken in die heimische Filmszene fliessen. Dass nun neu beliebte schweizerische und ausländische Streaminganbieter pro Jahr mindestens 4 Prozent ihres Schweizer Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren sollen, sei wie eine Filmsteuer. Über kurz oder lang würden die Kosten auf die Konsumentinnen und Konsumenten abgewälzt. Die FDP empfiehlt ein Nein zu dieser Vorlage.
Die Änderung des Transplantationsgesetzes bedinge einen Systemwechsel von der aktuellen Zustimmungslösung zur Widerspruchslösung (wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten). In einem vom Bund neu zu schaffenden Register könne jede Person ihren Willen betreffend Organspende eintragen und auch jederzeit ändern. Die FDP sagt Ja zur Vorlage.
Die Argumente für ein Ja zur Vorlage «Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands» (Frontex) überzeugten die FDP Frauen ausnahmslos. Sie waren sich einig, dass gerade in der aktuellen politischen Situation in Europa die Schweiz in Fragen der Sicherheitspolitik Verantwortung zur Mitgestaltung übernehmen muss.
