(BK) Während der Pandemie war bis jetzt bezüglich öffentlicher Veranstaltungen Zurückhaltung angezeigt. Dank dem Vertrauen in die bekannten Schutzmassnahmen haben Anfang Februar viele FDP-Frauen die Möglichkeit wieder genutzt, sich mit erfahrenen Politikerinnen auszutauschen. Die Vorlagen der Volksabstimmung vom 13. Februar lieferten Stoff für angeregte Diskussionen.
Die Präsidentin, Susanna Schlittler, begrüsste im Hotel Eden in Rheinfelden herzlich zum Politlunch und stellte Jeanine Glarner, Grossrätin aus Möriken-Wildegg als Gastreferentin vor. Jeanine Glarner startete mit der Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot - Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» und wies darauf hin, dass Tierversuche notwendig seien. Die Schweiz habe eines der weltweit strengsten Gesetze für Tierversuche. Ein Verbot wäre verheerend für die Forschung und die Entwicklung von Therapien und Medikamenten für Mensch und Tier sowie für Medizinprodukte (bsp. Herzschrittmacher). Die Initiative werde von allen Parteien abgelehnt. Eine einhellige Ablehnung im Nationalrat (195 Nein zu 0 Ja) und im Ständerat (42 Nein zu 0 Ja) sei auch auf Parlamentsebene ersichtlich.
Bei der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» zeigte Jeanine Glarner die bereits existierenden Verbote von Tabakwerbung auf. Zudem habe das Parlament im Oktober 2021 ein neues Tabakproduktegesetz verabschiedet, welches der Volksinitiative als indirekter Gegenvorschlag gegenüber stehe. Dieses Gesetz gehe zum Teil sogar weiter als die Initiative. Für sie sei der wichtigste und griffigste Jugendschutz das Verbot vom Verkauf von Tabak an Minderjährige. In der Diskussion wurde der Jugendschutz in keinster Weise in Frage gestellt. Generell fragte man sich, wie Jugendliche grundsätzlich der Werbung widerstehen können (besonders im Internet). Welchen positiven Einfluss könnten Vorbildfunktion und Erziehung beitragen? Wie Bundesrat und Parlament empfiehlt sie ein Nein.
Stempelabgabe und Medienförderung
Ihr Ja zur «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» konnte die Grossrätin bestens begründen. Vor allem junge, wachstumsstarke Unternehmen würden von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren. Auch kämen Unternehmen mit viel Eigenkapital besser durch Krisen. Die Emissionsabgabe, die mit der Änderung des Bundesgesetzes wegfallen soll, ist nur eine von drei Stempelabgaben. Die Umsatz- und die Versicherungsabgabe blieben erhalten.
Die Ausführungen zur Vorlage «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» erforderten nochmals volle Konzentration. Jeanine Glarner wies auf die Einbussen der Werbegelder in den letzten 20 Jahren hin, hob auch hervor, wie wichtig guter Journalismus und Berichterstattung vor allem auch in lokalen Medien sei und wie diese auf Medienförderung angewiesen seien. Profiteure aber seien mit dem vorliegenden Massnahmenpaket eher gut situierte Verlage und reiche Konzerne. Aufhorchen lasse einen, dass der Bundesrat die Möglichkeit erhalten solle, in der Verordnung Kriterien festlegen zu können. Es sei schwierig, wenn die Politik in den Journalismus eingreifen könne, die Vorlage gehe zu weit. Sie empfiehlt, ein Nein in die Urne zu legen.
Nach angeregten Diskussionen bedankte sich Susanna Schlittler bei Jeanine Glarner für ihren kompetenten Auftritt und bei den Frauen fürs Interesse.
