(BK) Susanna Schlittler begrüsste am Politlunch der FDP Frauen Fricktal zu einem interessanten Austausch über die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Juni.
Sie dankte der Parteipräsidentin der FDP Aargau, Sabina Freiermuth-Salz, welche sich Zeit für einen Abstecher ins Fricktal genommen hatte, um den zahlreich erschienenen Gästen die einzelnen Vorlagen zu erörtern.
Die Vorlage über die Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen gab wenig Anlass zu Diskussionen. Sabina Freiermuth-Salz erwähnte, dass die SP auf einen Kompromiss des Verteilschlüssels (Bund/Kantone) der Steuereinnahmen poche, dass die Vorlage aber bereits einen Kompromiss vorweise. Sie sei wichtig zur Sicherstellung der Firmenstandorte, die KMUs seien Zulieferer und garantierten Arbeitsplätze. Sie plädierte für ein Ja.
Sie empfahl auch ein Ja zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz. Es sei der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative, welche bedingt zurückgezogen worden sei, bei Ablehnung der Vorlage aber wieder aktuell würde.
Auch die Vorlage über das Covid-19-Gesetz sei anzunehmen. Es handle sich um eine Verlängerung bis Juni 2024; somit würde diesbezüglich das Notrecht für den Bundesrat in dieser Zeit entfallen.
Sehr fundierte Informationen gab Grossrätin Sabina Freiermuth-Salz zu den kantonalen Abstimmungen. Die sogenannte Klimaschutzinitiative mit dem Ziel, jährlich 3 Prozent des Gebäudeparks zu sanieren, aufbereitet von den Grünen und dem ehemaligen Präsidenten des Baumeisterverbandes, sei ein Eingriff ins Eigentumsrecht, nicht umsetzbar und teuer. Zudem löse sie eine totale Verunsicherung bezüglich der eidgenössischen Vorlage aus und sei keinesfalls vergleichbar. Die Vorlage sei abzulehnen.
Die Vorlage zum Ombudsgesetz sei ebenfalls mit einem Nein zu quittieren. Sie suggeriere lediglich, dass eine Ombudsstelle etwas bewirken könne. Eine Stelle ohne Weisungsrecht bringe niemandem etwas. Es gebe genügend Rekurs- und Beschwerdemöglichkeiten im Kanton, ein Aufblähen der Bürokratie, verbunden mit hohen Kosten sei nicht angebracht. Zur Veranschaulichung, wie mit einer solchen Stelle die Kosten unvorhersehbar in die Höhe getrieben werden könnten, schilderte sie anhand eines Beispiels aus dem Kanton Zürich.
Richtig spannend wurde es, als die Grossrätin ihre Position über die Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg darlegte. Sie war sich von Anfang an bewusst, dass dieses regionale Thema mit vielen Emotionen verbunden ist und blieb in ihren
Ausführungen über die Entstehung der Vorlage sehr sachlich. Der Regierungsrat habe dem Grossen Rat ein Gesamtverkehrsgesetz fürs Fricktal vorgeschlagen, in dem als erstes der Busverkehr auszubauen sei. Für den Ausbau der Bahn sei es zu früh, der Bund würde nicht mitfinanzieren.
Darauf sei im Grossen Rat der Bahnausbau abgelehnt worden und es habe auch keinen Minderheitsantrag gegeben. Am Tag der Kreditsprechung sei das Thema Ausbau Bahn durch die Fricktaler Fraktionen wieder aufs Tapet gekommen und der Kredit für 61 Mio. Franken sei genehmigt worden. Die aktuelle Ausgangslage führte zu intensiven Diskussionen über die bestehenden Verkehrsprobleme im Fricktal. Einig war man sich insofern, dass die Bahnverbindungen über Laufenburg hinaus ausgebaut werden müssten. Die Referentin, selber eine «Fricktalerin», zeigte Verständnis für die regionalen Vorstellungen, die nicht unbedingt mit den kantonalen übereinstimmen und ihr empfohlenes Nein in Frage stellen.
