(BK) Die FDP Frauen Fricktal trafen sich in Rheinfelden zu ihrem beliebten Politlunch, wo sie sich die Vorlagen der Volksabstimmung vom 28. September erläutern liessen.
Präsidentin Susanna Schlittler war erfreut, dass sie die engagierte Jungpolitikerin Jael Jegge als Referentin gewinnen konnte. Die Vizepräsidentin der Jungfreisinnigen Sektion Brugg-Fricktal zog die Anwesenden sofort in ihren Bann. als sie sich zur Vorlage E-ID-Gesetz äusserte. Sie räumte ein, dass die Vorlage im Jahr 2021 gescheitert sei. Grund dafür sei gewesen, dass für deren Ausstellung ein privater Anbieter vorgesehen gewesen sei. Das neue Gesetz schaffe die Grundlage für eine staatliche ID. Nun sei der Bund sowohl für die Herausgabe als auch für die Sicherheit der Daten bei der Bestellung verantwortlich.
Es werde auch niemand zur Nutzung einer E-ID gezwungen, denn auch die analoge ID bleibe bestehen. Wie Bundesrat und Parlament empfiehlt sie ein Ja.
Bei der Vorlage Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften wies Jael Jegge vorerst auf die Einführung des Eigenmietwerts im Jahr 1915 hin, als die Zollerträge infolge des ersten Weltkriegs einbrachen. Per Notrecht führte der Bundesrat die Steuer ein zweites Mal ein, um den kriselnden Bundeshaushalt während der Weltwirtschaftskrise zu sanieren. Noch heute leisteten Hausbesitzer eine Abgabe auf ein fiktives Einkommen. Zwar seien Abzüge von Schuldzinsen sowie von Renovations- und Unterhaltskosten möglich, dennoch befürworte sie den Bundesbeschluss, da er den Kantonen die Möglichkeit biete, eine Sondersteuer für Zweitwohnungen einzuführen.
Mit grossem Applaus bedankten sich die Politlunchgäste bei Jael Jegge. Danach führten sie angeregte Diskussionen sowohl über die Volksabstimmung als auch über die anstehenden Wahlen in der Region.
