Veröffentlichung der Beschlüsse der Abgeordnetenversammlung des Gemeindeverbandes Abfallbewirtschaftung Unteres Fricktal GAF vom 26. Juni 2024
Dem Verband gehören folgende Gemeinden an: Arisdorf, Augst, Buus, Hellikon, Hersberg, Kaiseraugst, Magden, Maisprach, Möhlin, Olsberg, Rheinfelden, Wallbach, Wegenstetten, Wintersingen, Zeiningen und Zuzgen. Gestützt auf die Bestimmungen des Gemeindegesetzes werden nachfolgend die von der Abgeordnetenversammlung gefassten Beschlüsse veröffentlicht. Alle Beschlüsse wurden positiv gefasst. Es sind dies: 3. Protokoll der Abgeordnetenversammlung vom 28. Juni 2023; 4. Jahresbericht 2023; 5. Jahresrechnung 2023; 6. Abfallentsorgungsgebühren 2025; 7. Budget 2025; 8. Ersatzwahlen Vorstand; Gegen die Beschlüsse gemäss den obigen Ziffern 3 bis 7 kann von 5 % der Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden bzw. 1’500 Stimmberechtigten oder den Gemeinderäten von einem Viertel der Verbandsgemeinden, innert 60 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, das Referendum verlangt werden. In diesem Fall würde der entsprechende Beschluss einer Volksabstimmung unterbreitet (vgl. dazu § 77a des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) vom 19. Dezember 1978, SAR 171.100); Unterschriftenlisten können bei der Geschäftsstelle des GAF, Schulstrasse 19, 4315 Zuzgen, bezogen werden. Das Referendumsbegehren kann bei der Geschäftsstelle zur Vorprüfung eingereicht werden. Die Unterschriftenlisten sind bei der Geschäftsstelle GAF, bis spätestens 30 Tage nach dieser Publikation, einzureichen. Zuzgen, 28. Juni 2024 – der Vorstand
