Christoph Riner aus Zeihen reichte am 3. Juni im Nationalrat eine Interpellation ein. Ihm gehe es darum, so Riner, dass bei Investitionen in Deutschland der Kanton Aargau und speziell das Fricktal und der Bezirk Zurzach mit den Gemeinden an der Rheintallinie nicht vergessen gehen. Nachfolgend die Interpellation im Wortlaut:
Gemäss Bundesbeschluss zum STEP (Strategisches Entwicklungsprogramm) Ausbauschritt 2035 wurde ein Bundesbeitrag zur Finanzierung von grenzüberschreitenden Massnahmen von 200 Millionen Franken beschlossen.
Teil davon sind pauschal 50 Mio. Franken für die Infrastrukturkosten zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel Badischer Bahnhof und Erzingen (D) sowie die Schaffung zusätzlicher Kapazität im eingleisigen Abschnitt Waldshut (D).
Die Bahnstrecke Basel-Schaffhausen ist auf deutscher Seite entlang des Rheins kürzer als auf der Schweizer Seite, dies weil keine Personenzüge mehr zwischen Laufenburg (AG) und Koblenz (AG) fahren. Die Schweiz verspricht sich mit der Investition in Deutschland Vorteile für Basel und den Raum Schaffhausen. Weiter profitieren davon die grenznahen Gemeinden in Deutschland. Die Aargauer Gemeinden im Fricktal und im Bezirk Zurzach profitieren nicht. Es ist vorgesehen, dass das Halbtax- und Generalabonnement auf der ganzen Linie anerkannt wird. Hierzu habe ich folgende Fragen:
1. Die Verhandlungen bezüglich Anerkennung von Halbtax- und Generalabonnement laufen. Die Tarifintegration ist gemäss Bundesamt für Verkehr eine Voraussetzung für die Beteiligung der Schweiz an den Infrastrukturkosten. Von einer Anerkennung profitiert primär Basel und der Raum Schaffhausen. Wann ist mit einem Vertragsabschluss zu rechnen?
2. Viele Menschen in den Aargauer Regionen Fricktal und Zurzach verfügen über ein TNW-U-Abo oder über Zonenabonnemente der A-Welle. Bei den laufenden Verhandlungen über die Tarifintegration wurden diese Regionen im Aargau in unmittelbarer Nähe der Hochrheinbahn vergessen. Ist der Bundesrat bereit, sich für die Anerkennung des TNW-U-Abos und der Zonenabonnemente A-Welle der Region Zurzach auf der von der Schweiz mitfinanzierten Strecke einzusetzen? (Für die Vereinbarung der Tarifintegration sind das Bundesamt für Verkehr, das Verkehrsministerium Baden-Württemberg, AllianceSwissPass und bw-Tarif verantwortlich.)
3. Von einer Reaktivierung der Rheintallinie/Direktverbindung Basel-Winterthur (Schweizer Seite des Rheins) würde der Raum Basel, der Aargau mit den Regionen Fricktal und Zurzach und der Raum Winterthur stark profitieren. Zudem würden der Zürcher Hauptbahnhof sowie die aktuellen Linien durch das Mittelland entlastet werden. In welchem Zeitrahmen ist der Bundesrat bereit, die Reaktivierung der Rheintallinie Basel-Winterthur zu prüfen?
