(sp) Die SP Bezirk Laufenburg fordert den Bundesrat auf, die Berechnung der LSVA anzupassen.
Wie die SP in einer Medienmitteilung schreibt, werde die Kantonsstrasse 107 im Abschnitt zwischen Frick und dem Autobahnzubringer T5 in Aarau täglich von unzähligen Lastwagen als Alternativroute über die A1 und A3 genutzt. Grund dafür sei die Berechnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), welche dadurch wesentlich tiefer ausfalle als über die Autobahn. Als Folge leide das Staffeleggtal unter dem überdurchschnittlich hohen Schwerverkehrsaufkommen. Die Lärm- und Luftverschmutzung sei hoch, die Sicherheit für den Fuss- und Langsamverkehr massiv eingeschränkt.
Die offiziellen Antworten auf verschiedene politische Vorstösse, auch aus den Reihen der SP Bezirk Laufenburg, seien ernüchternd ausgefallen, so die SP weiter. In den einen Fragen sehe der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf, bei anderen Fragen sehe er sich nicht in der Verantwortung, sondern delegiere an die Gemeinden oder den Bund. Grossrätin Colette Basler fasst zusammen: «Die Regierung hat weder den Mut noch den Willen, das LKW-Problem anzupacken.»
Dem Problem könnte die bevorstehende Teilrevision des Schwerverkehrsabgabegesetzes, das die Berechnungsmethode der LSVA beinhaltet, womöglich Abhilfe verschaffen. Zwar richte sich die geplante Weiterentwicklung an Fragen der Elektromobilität, der Bundesrat sei aber offen auch weitere Ansätze und Ideen aufzunehmen.
Die SP Bezirk Laufenburg hat sich deshalb am laufenden Vernehmlassungsverfahren beteiligt und fordert vom Bundesrat die Berechnungsmethode der LSVA zu überarbeiten. Die bestehenden Ansätze sollen neu für die gefahrenen Strecken auf den Nationalstrassen gelten, während für Kantonsstrasse höhere Ansätze definiert werden sollen. Ardian Haklaj, selbst in der Transportlogistik tätig, ist überzeugt, dass dadurch verhindert wird, dass der Schwerverkehr solche Alternativrouten wählt, welche direkt durch Ortschaften hindurchführen. «Die Unternehmen passen sich nicht von allein an. Es braucht den Druck aus der Bevölkerung, damit die Politik handelt.» Beim Schwerverkehr handle es sich zwar nur um ein Symptom des übergeordneten Mobilitätsproblems. Für SP-Grossrat Rolf Schmid «wäre die Anpassung der LSVA trotzdem ein Lichtblick für die leidgeplagte Bevölkerung im Staffeleggtal und ein Schritt in die richtige Richtung.»
Die SP Bezirk Laufenburg setzt sich ausserdem entschieden für ein verdichtetes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, sicheren und alltagstauglichen Velowegen sowie attraktive und innovative Konzepte zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ein.
