(fi) In einer Motion fordern Alfons Paul Kaufmann, Die Mitte, Wallbach (Sprecher), und sieben Mitunterzeichnende ein ergänzendes Agglomerationsprogramm fürs Fricktal unter Einbezug aller möglicher Verkehrsträger.
Nachfolgend der text der Motion im Wortlaut:
«Der Regierungsrat wird beauftragt ein ergänzendes Agglomerationsprogramm für das Fricktal zu planen unter Einbezug sämtlicher möglichen Verkehrsträger.
Begründung
Die Mobilitätsbedürfnisse in der Schweiz unterscheiden sich je nach Region deutlich. Während urbane Räume zunehmend auf den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr setzen, bleibt in ländlicheren Gebieten – dazu gehören grosse Teile des Fricktals – der motorisierte Individualverkehr ein zentraler Bestandteil des Alltags. Diese strukturellen Unterschiede treten auch in der Region Nordwestschweiz deutlich zutage – und erschweren zunehmend eine gemeinsame, zielgerichtete Planung im Verkehrsbereich.
Allein der Blick auf das monströse Setup lässt erahnen, warum die Verkehrs- und Planungsprojekte im Raum Basel erlahmen. Das heutige Agglomerationsprogramm Basel umfasst 175 Gemeinden, verteilt über drei Länder und vier Kantone.
Leider sind nicht alle Gemeinden des Fricktals im Agglomerationsprogramm Basel eingebunden, insbesondere fehlen Gemeinden aus dem Bezirk Laufenburg. Diese geografische und politische Grösse führt zu komplexen Entscheidungsprozessen, divergierenden Interessenlagen und langen Planungshorizonten.
Für die Bevölkerung im Fricktal sind die Auswirkungen vor Ort auch deshalb oft nicht mehr nachvollziehbar. Die demokratische Nähe, die regionale Planung eigentlich auszeichnen sollte, geht in der übergeordneten Struktur verloren. Es ist daher zwingend, ein eigenes ergänzendes Agglomerationsprogramm für das Fricktal zu entwickeln.
Andere Regionen der Schweiz haben auf ähnliche Herausforderungen bereits pragmatisch reagiert: In vielen Kantonen werden beispielsweise verschiedene kleinere Agglomerationsprogramme parallel geführt, um regionale Anliegen wirkungsvoller umzusetzen. So existieren in unmittelbarer geografischer Nähe beispielsweise gesonderte Agglomerationsprogramme für Lyss, Biel, Grenchen und Solothurn – ein Gebiet, mit vier verschiedenen Einreichungen auf einer Fläche, die deutlich kleiner ist, als jene der Agglomeration Basel. Der Vorteil liegt dabei auf der Hand, denn Lösungsansätze werden so schlicht näher an der Problemursache entwickelt.
Vor diesem Hintergrund soll das Fricktal künftig einen ähnlichen Weg gehen: Ziel ist es, mittelfristig ein eigenständiges Agglomerationsprogramm für das Fricktal auszuarbeiten und ergänzend zum bestehenden Agglomerationsprogramm Basel einzureichen. Damit sollen die verkehrspolitischen Interessen des Fricktals gezielter berücksichtigt, die regionale Planungsautonomie gestärkt und der Zugang zu Bundesmitteln für Mobilitätsprojekte weiterhin gewährleistet werden.
Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, das bestehende Agglomerationsprogramm Basel aufzugeben. Vielmehr soll ein ergänzendes Fricktaler Programm gezielt dort ansetzen, wo regionale Bedürfnisse spezifische Lösungen erfordern – und dabei gleichzeitig Schnittstellen mit dem bestehenden Programm aufrechterhalten, wo überregionale Zusammenarbeit sinnvoll ist.
Daher wird der Regierungsrat beauftragt, dem Grossrat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein solches Fricktaler Agglomerationsprogramm künftig ausgestaltet und eingereicht werden kann. Hierbei ist sicherzustellen:– dass bereits geplante und laufende Verkehrsprojekte auf Fricktaler Boden entweder nahtlos in das neue Programm überführt oder innerhalb des bestehenden Programms realisiert werden; – dass die finanzielle Förderung durch den Bund für alle betroffenen Projekte weiterhin gewährleistet bleibt; – und dass das neue Programm ergänzend, nicht ersetzend wirkt, um weiterhin von bestehenden nachbarschaftlichen Synergien zu profitieren.»
