(pd) Unter Vorsitz von Beat Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt hat sich die Oberrheinkonferenz am 18. März in Liestal mit dem Krieg in der Ukraine befasst. Die Oberrheinkonferenz verurteilt die Invasion des ukrainischen Territoriums durch die Streitkräfte der Russischen Föderation. Sie begrüsst auch die Massnahmen der Institutionen der Europäischen Union und internationaler Organisationen zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung, Regionen und Städte, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Verpflichtungen, die sich aus Verträgen ergeben.
Das Präsidium der Oberrheinkonferenz begrüsst, dass alle Menschen, die aus der Ukraine fliehen, jetzt visumsfrei in die Schweiz und die EU einreisen dürfen und hier grosszügig aufgenommen werden. Um den Austausch der Politik am Oberrhein zu den diversen Fragen der Flüchtlinge und der Folgen des Kriegs in der Ukraine sicherzustellen, hat das Präsidium eine ad-hoc-Gruppe eingesetzt, die den Austausch und die gegenseitige Information der Behörden in der Dreiländerregion sicherstellen soll.
In Ergänzung dazu werden sich hinsichtlich der Integration und Versorgung der ukrainischen Geflüchteten am Oberrhein die Arbeitsgruppen Katastrophenhilfe, Gesundheitspolitik sowie Wirtschaft und Arbeit mit den damit verbundenen Herausforderungen und dem grenzüberschreitenden Handlungsbedarf befassen.
