(eing.) Die Rheinfelder GLP-Grossrätin hat heute im Grossen Rat eine Interpellation eingereicht. Diese thematisiert die verzögerte Umsetzung von Veloprojekten im Rahmen der Agglomerationsprogramme und fragt nach den Ursachen sowie möglichen Massnahmen zur Beschleunigung dieser für die Verkehrsentwicklung wichtigen Projekte, auch im Fricktal. Der Vorstoss nachfolgend im Wortlaut:
Die Agglomerationsregionen können über die Agglomerationsprogramme (PAV) beim Bund für einzelne Projekte ihrer verkehrlichen Entwicklung aus dem Natio-nalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) Gelder beantragen. Diese betragen maximal 50 Prozent der Kosten. Subventionsberechtigt sind auch Projekte zur Verbesserung oder zum Ausbau der Veloinfrastruktur. Oftmals gibt es jedoch bei der Umsetzung von den in den PAV beantragten Projekten Verzögerungen oder sie werden gänzlich sistiert. Dieses Problem hemmt die verkehrliche Entwicklung in den Agglomerationen und ist weder im Sinne des Bundes noch der Kantone und Gemeinden.
Der Bundesrat hat aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses von Ständerätin Marianne Maret (Die Mitte, VS) im Juni 2025 in einem Bericht aufgezeigt, welches die Gründe für Verzögerungen bei der Umsetzung von Veloprojekten im Rahmen von PAV sind. Dabei stellt er fest, dass «die bisher in enger Zusammenarbeit mit den Agglomerationen getroffenen Massnahmen für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms Agglomerationsverkehr» ausreichend seien und auf Bundesebene aktuell kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Weitergehende Massnahmen würden «die kantonalen oder kommunalen Verfahren und damit die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden» betreffen.
Bezüglich der Gründe, die auf kantonaler und/oder kommunaler Ebene zu Verzögerungen oder gar Sistierungen führen, nennt der erwähnte Bericht unter anderem folgende:
• mangelnde personelle und finanzielle Ressourcen bei den Kantonen und insbesondere bei den Gemeinden, die für die Planung und die Umsetzung verantwortlich sind;
• lange Entscheidverfahren und Einsprachen oder andere Rechtsmittel;
• komplexe (kantonale und kommunale) Bewilligungsverfahren und aufwändige Koordination mit anderen Projekten;
• mangelnder Reifegrad eingereichter Projekte;
• andere Prioritätensetzung in der kantonalen oder kommunalen Politik;
• aufwändige Landerwerbsverhandlungen;
• negative Parlaments- oder Volksentscheide
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der Umsetzungsstand von Veloprojekten im Kanton Aargau, die Teil der Agglomerationsprogramme der ersten bis fünften Generation sind?
2. Mussten im Kanton Aargau Veloprojekte, die Teil eines Agglomerationspro-gramms waren, sistiert werden, obwohl sie subventioniert worden wären?
3. Welches sind die Gründe, die bei Veloprojekten zu Verzögerungen gegenüber der ursprünglichen Planung oder zu Sistierungen geführt haben?
4. Welche Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zu ergreifen, um die vom Bund im Rahmen von Agglomerationsprogrammen bereits subventionierten Veloprojekte möglichst rasch umzusetzen?
5. Wird er personelle Ressourcen erhöhen, Bewilligungsverfahren vereinfachen oder politische Prioritäten setzen, um die Veloförderprojekte zu beschleunigen?
6. Seit einiger Zeit gibt es die Möglichkeit, auch Netzabschnitte (in km) zur Mitfinanzierung zu beantragen. Dies reduziert die Komplexität der Prozesse. Wird der Kanton Aargau die im Rahmen der Umsetzung des Veloweggesetz geplanten Velowegnetze Alltag und Freizeit, welche er bis Ende 2042 realisieren muss, in geeigneter Weise zur Mitfinanzierung beantragen?
7. Welche weiteren Massnahmen gedenkt der Regierungsrat zu ergreifen, um Verzögerungen bei der Umsetzung von Veloprojekten in künftigen Generationen von Agglomerationsprogrammen zu verhindern?
