(dp) Am 2. Juni beschloss die Parteiversammlung der SVP Rheinfelden die Parolen zu den Objekten der Gemeindeversammlung vom 14. Juni: Rechnung 2022: Ja; Reglement Multimedianetz: Ja; Kreditabrechnung IT Lehrerarbeitsplätze: Ja; Kreditabrechnung Schiffsanlegestelle: Ja. Stadtrat Walter Jucker stellte alle vier Vorlagen der Versammlung vor, welche sie praktisch einstimmig und nach kurzer Diskussion annahm.
Der zweite Teil der Versammlung im Parkhotel war öffentlich: Frau Nationalrätin Martina Bircher, Aarburg, hielt vor zahlreichen Teilnehmern einen Vortrag zum Thema Migration und Asylwesen. Dieses Thema erhält derzeit eine geringe Aufmerksamkeit, obwohl letztes Jahr die Netto-Migration in die Schweiz etwa 180? 000 Personen betrug, was in etwa der Stadt Basel oder dem Kanton Neuenburg entspricht und die Infrastruktur entsprechend belastet.
Die Anzahl Migranten, die von der Sozialhilfe abhängig werden, ist dort am höchsten und am schnellsten gewachsen, wo die Migration von der Schweiz nicht eigenständig gesteuert werden kann. Dies betrifft insbesondere Afrika und gewisse Regionen Asiens, von wo die meisten Migranten über Asylverfahren in die Schweiz kommen. Nebst den tragischen Schicksalen der geflüchteten Personen dürfen jedoch die unerfreulichen Begleitumstände der starken Migration nicht verschwiegen werden.
Als Sozialvorsteherin der Gemeinde Aarburg hat die Nationalrätin einige unschöne Erfahrungen im Sozialwesen oder in der Schule gemacht. Besonders stossend sind Fälle von Rechtsbrechern, die wegen der Schwere ihrer Delikte zu einem Landesverweis verurteilt wurden, aber aufgrund ihres Status trotzdem nicht ausgeschafft werden können. Das Dublin-Verfahren sollte wieder von allen Staaten eingehalten werden. Wegen der fehlenden Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums müssten Asylverfahren eigentlich an der Schengen-Aussengrenze abgewickelt werden. Leider fehlt aber, wie Nationalrätin Bircher feststellt, der politische Wille für eine umfassende Reform der Asyl- und Migrationspolitik weitgehend, trotz grossem Handlungsbedarf.
Der Referentin wurde ihr Vortrag mit grossem Beifall verdankt, und sie konnte zahlreiche Fragen aus dem Publikum ausführlich beantworten.
