(dp) Der Vorstand der SVP Rheinfelden formulierte an seiner Sitzung seine Empfehlungen für die kommenden Abstimmungen am 18. Juni. Es stehen je drei eidgenössische und kantonale Vorlagen zur Abstimmung.
Die Parolen sind die folgenden: Ja zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen): Eine Ablehnung hätte nach Ansicht der SVP Nachteile für die international tätigen Unternehmen und würde Steuererträge ins Ausland abwandern lassen; Nein zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit: Die Ziele im Gesetz sind laut SVP ohne Zwang und extreme Massnahmen und Eingriffe in Grundrechte kaum zu erreichen. Die Subventionierung von Wind und Solarenergie ist keine taugliche Massnahme, um die fossilen Energieträger durch Elektrizität zu ersetzen, zumal wir bereits jetzt zuwenig Produktionskapazität für Strom in Europa hätten; Ja zur Änderung vom Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie: Falls im nächsten Winter ein gefährlicher Covid-Stamm auftrete, erhöht die Verlängerung dieses Gesetzes die Handlungsfreiheit der Behörden, zum Beispiel bei der Beschaffung von Material und Arzneimitteln. Falls nicht, bleibe alles so wie es ist; Nein zum kantonalen Gesetz über die Ombudsstelle: Eine neue Ombudsstelle ohne wirklichen Befugnisse löse kein bestehendes Problem und schaffe nur zusätzliche Kosten und Bürokratie; Ja zur Verdichtung des Bahnangebots der Regio-S-Bahn Stein-Säckingen–Laufenburg: Diese Vorlage stärke den Standort Fricktal langfristig; Nein zur aargauischen Volksinitiative «Klimaschutz braucht Initiative!»: Hier greifen die selben Argumente wie beim Bundesgesetz über Ziele im Klimaschutz: Unerreichbare Ziele sollten mit untauglichen Mitteln und unter hohen Kosten und Eingriffen in die Eigentumsfreiheit angegangen werden, so die SVP Rheinfelden.
