SVP-Ortspartei Rheinfelden einigt sich auf eine Position zur Neutralitätsinitiative

(svp) Am Freitag fand die jährliche Mitgliederversammlung der SVP-Ortspartei Rheinfelden statt. Es war die erste reguläre Mitgliederversammlung seit 2019, nach zwei virtuellen Versammlungen im 2020 und 2021 und einer ebenfalls covidbedingten Kombi-Versammlung Mitte 2022. Entsprechend war sie gut besucht.

Der Vorstand stellte die Mitgliederstatistik, die Jahresrechnung 2022 sowie das Budget und den Veranstaltungskalender für das Jahr 2023 vor. Alle Anträge des Vorstands wurden einstimmig angenommen. Der Vorstand, Edi Fischler, Philipp Spaniol, Walter Jucker, Cedric Meyer und Dimitrios Papadopoulos als Präsident, wurden per Akklamation bestätigt.
Zu reden gab der Jahresbericht des Präsidenten, welcher, wie in den vergangenen Jahren, den Bogen von der internationalen über die eidgenössische, kantonale und kommunale Politik hin zu Aktivitäten und Zustand der Partei schlägt. Besonders das Thema «Ukraine» und dessen Auswirkung auf unser Land wurden intensiv diskutiert. Wie im Jahresbericht festgestellt wird die Schweizer Neutralität durch diesen Konflikt auf den Prüfstand gestellt. Der Bundesrat hat beschlossen, die Sanktionen der EU zu übernehmen und damit politisch Position für die angegriffene Ukraine zu ergreifen, bleibt aber hart, wenn es darum geht, dass Rüstungsgüter aus Schweizer Produktion in den Ebenen Osteuropas eingesetzt werden. Das vor Kurzem gegen den Willen der SVP von der Linken mit Unterstützung der Mitte-Stimmen ins Kriegsmaterialgesetz aufgenommene Wiederausfuhrverbot wird kompromisslos angewandt, was unserem Land einige Kritik einträgt, aber rechtsstaatlich geboten ist. Die SVP Schweiz unterstützt dabei eine Initiative, welche eine strikte Ausrichtung der Neu­tralität verlangt und dem Bundesrat in solchen Situationen praktisch jede aussenpolitische Handlungsfreiheit raubt und die Neutralität von einem sicherheitspolitischen Instrument zu einem starren Dogma verknöchert. Dabei hat gerade die SVP in diesen Zeiten viele andere Themen zu bearbeiten.
Die Versammlung stützte diese Sichtweise fast einstimmig. Als Ortspartei steht die SVP Rheinfelden nicht hinter dieser Initiative, sondern hinter einer pragmatischen Auslegung der Neutralität, wie sie die Schweiz bereits in den Kriegen der letzten 200 Jahre vor Unheil und Leid bewahrt hat. Die Ukraine nimmt ihr verbrieftes Recht auf Verteidigung wahr, wie die Schweiz dies im Falle eines Angriffs ebenfalls tun soll. Totalitäre Regimes wie jenes Putins in Moskau, die elementare Grundsätze des Völkerrechts brechen, stehen hingegen für Ideologien und Staatsformen, welche die SVP seit jeher bekämpft.
Die politische Diskussion zu diesem und vielen anderen Themen wurde nach Abschluss der Diskussion in gemütlichem Rahmen fortgeführt.
Die nächste Versammlung der SVP Rheinfelden findet am 2. Juni im Parkhotel statt. Diese wird mit
einem öffentlichen Vortrag von Nationalrätin Martina Bircher kombiniert.