(svp) Am Donnerstag, 27. November, fand im Park-Hotel die Parteiversammlung der SVP Stadt Rheinfelden statt.
Vor der Behandlung der Themen durfte die SVP Stadt Rheinfelden Regierungsrat Jean-Pierre Gallati zu einem Referat empfangen. In seinem Vortrag «Ukraine- Krieg und Auswirkungen auf die Schweiz» stellte er ausführlich dar, wie wichtig es sei, dass die Schweiz auch weiterhin ihre Neutralität wahre, auch wenn diese allein kein Garant dafür sei, dass die Schweiz vor kriegerischen Akten verschont bleibe. Regierungsrat Gallati betonte ausserdem, dass das Milizsystem sowie deren Akteure, beispielsweise die Armee oder die Feuerwehr, einen wichtigen Grundpfeiler für die Schweiz darstellten und in Konfliktsituationen einen grossen Beitrag leisteten. Vor allem sei es essenziell, dass die Schweiz wieder fähig werde, sich zu verteidigen. Dazu brauche es auch Investitionen.
Im Anschluss an das rege besuchte Referat durfte die Ortspartei sich über die Traktanden der Gemeindeversammlung austauschen. Stadtrat Walter Jucker stellte ein letztes Mal das Budget vor, und die Versammlung dankte für die ausführlichen Informationen. Die SVP Stadt Rheinfelden befindet das Budget als gut, legt jedoch in Zukunft darauf Wert, dass Investitionen im Sinne aller Akteure sowie sparsam getätigt werden. In Bezug auf das Investitionsprojekt «Drei Könige» hat die Ortspartei schon interveniert und aufgezeigt, dass nicht alle Investitionen durch die Gemeinde getätigt werden müssten, sondern auch private die Möglichkeit hätten, Bauvorhaben zu realisieren. Auch die anderen Traktanden der Gemeindeversammlung wurden einstimmig zur Annahme empfohlen. Zum Abschluss wurde noch die Ernennung von Franco Mazzi zum Ehrenbürger von Rheinfelden vorgestellt, und die Versammlung befürwortete dies per Akklamation.
Die Ortspartei bedankt sich herzlich bei Walter Jucker und Franco Mazzi für deren unermüdlichen Einsatz für Rheinfelden und würdigt sie als «zwei Personen, welche die Gemeinde in den letzten Jahrzehnten geprägt und finanziell stabilisiert haben».
