(svp) An ihrer letzten Vorstandssitzung hat der Vorstand der SVP Ortspartei Rheinfelden seine Parolen für die nächste Abstimmung gefasst:
• Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative): Diese Initiative nimmt ein sympathisches Anliegen auf: Männer sollen durch die Wehrpflicht nicht länger gegenüber den Frauen benachteiligt werden. Alle jungen Menschen in der Schweiz sollen zu einem Dienst an der Allgemeinheit verpflichtet werden und somit die Geschlechter gleich behandelt werden. Der vorgeschlagene Service Citoyen hat jedoch auch gewichtige Nachteile: Zum einen wird die Wehrpflicht dadurch geschwächt. Beliebige Tätigkeiten werden dem Dienst in der Armee und dem Zivildienst gleichgestellt; die Wehrgerechtigkeit ist genauso gefährdet wie die Bestände von Armee und Zivilschutz. Zweitens ritzt dieser Service Citoyen das Völkerrechtliche Verbot von Zwangsarbeit. Die Abwehr eines militärischen Angriffs und der Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen rechtfertigen staatlichen Zwang, viele der vorgeschlagenen Tätigkeiten hingegen nicht. Bereits mit dem Zivildienst in der jetzigen Form beobachtet man eine gewisse Beliebigkeit in dieser Sache, versteckte Subventionen und Konkurrenz mit der Privatwirtschaft. Mit dem Modell der Initiative würde dies weiter zunehmen. Zudem wären die Kosten für den Steuerzahler, die Sozialversicherungen und die Wirtschaft sehr hoch. Darum empfiehlt die SVP hier ein Nein.
• Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» Diese Initiative trägt die extremistische Handschrift ihrer Urheber und zeugt von einem kindischen und weltfremden Verständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge. Ihre Annahme hätte verheerende Folgen für Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhang in der Schweiz: Grosse Steuerzahler, auch Mäzene, Philanthropen und Innovatoren würden unserem Land den Rücken kehren. Viele Firmen müssten zerschlagen oder verkauft werden. Die Folgen für den Immobilienmarkt wären unabsehbar. Es ist aus Sicht der SVP Rheinfelden auch unverständlich, dass eine Initiative, die derart grosse formelle Mängel (keine Einheit der Materie; rückwirkende Effekte und dadurch entstehende Rechtsunsicherheit) aufweist, überhaupt zur Abstimmung zugelassen wurde. Die SVP Rheinfelden empfiehlt ein Nein zu dieser gefährlichen Initiative.
