Kantonale Abstimmungen vom 18. Mai: 1x Ja, 1x Nein
(svp) Der Vorstand der SVP Ortspartei Rheinfelden hat an seiner letzten Sitzung die Parolen zu den kantonalen Abstimmungen vom 18. Mai gefasst:
Revision des Steuerrechts: Die SVP empfiehlt eine Annahme. Diese Revision entlastet den Mittelstand ebenso wie berufstätige Eltern und Vereine und Stiftungen. Diese Entlastung drängt sich geradezu auf, da die Belastung der Mittelklasse in letzter Zeit gestiegen ist und die kantonalen Finanzen gesund sind.
Kantonale Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau»: Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ist selbstverständlich, seit Jahren. Dies ist keine politische Forderung, sondern heute eine Realität der Arbeitswelt. Keine Firma bezahlt Frauen systematisch schlechter als Männer; numerische Unterschiede lassen sich, mit wenigen Ausnahmen, mit anderen Faktoren als dem Geschlecht erklären. Es besteht also kein Bedarf nach Massnahmen, die noch weiter gehen, als was der Bund bereits verlangt. Wird die Initiative angenommen, erhöht sich nur der bürokratische Aufwand für kleine und mittelgrosse Unternehmen, ohne dass deswegen ein Problem gelöst wird. Deswegen empfiehlt die SVP eine Ablehnung.
Die SVP dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und unsere Politik mitgestalten.
