(jw) Der Rheinfelder Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Dezember werden Kreditanträge von total rund 27 Mio. Franken vorgelegt. Das Geld soll für Jung und Alt (Schulprovisorium bzw. Alterswohnungen) sowie Infrastrukturanlagen wie Strassen, Werkleitungen usw. investiert werden. Das Budget 2025 wurde mit einem unveränderten Steuerfuss von 90 Prozent erstellt.
13,33 Mio. Franken werden für das Projekt «Wohnen im Alter ‹Kloos›» beantragt. Im Eigentum der Einwohnergemeinde befindet sich an der Kaiserstrasse 34 ein Liegenschaftsensemble, das bis 2015 als «Alters- und Pflegeheim Kloos» diente. Mit der Eröffnung des Wohn- und Pflegezentrums Salmenpark wurden die Pflegebetten in die neue Institution überführt, an welcher die Stadt eine Minderheitsbeteiligung hält. Nun beabsichtigt der Stadtrat, am Standort des früheren «Alters- und Pflegeheimes Kloos» Alterswohnungen mit Service-Dienstleistungen zu realisieren. Damit will der Stadtrat dem in den nächsten Jahren weiter steigenden Bedürfnis nach Alterswohnungen Rechnung tragen. Laut Bevölkerungsprognose steigt der Anteil der 60- bis 80-Jährigen in Rheinfelden innert 20 Jahren von rund 20 auf 25 Prozent. Bei den über 80-Jährigen verdoppelt sich der Anteil gar von rund 5 auf 10 Prozent. Bis ins Jahr 2040 wird der Anteil der 60- bis über 80-jährigen Menschen in Rheinfelden einen Bevölkerungsanteil von rund 36 Prozent darstellen, was laut Prognosen rund 6400 Personen entspricht.
Vor diesem Hintergrund bestehe, so der Stadtrat in der Botschaft zur Gemeindeversammlung, ein Interesse an der Förderung von modernen Wohnangeboten wie betreutem Wohnen und Wohnen mit ambulanten Dienstleistungen. Heute bestehen in Rheinfelden ohne die Residenz-Wohnungen im Parkresort 41 spezifische Alterswohnungen mit Serviceleistungen, bei welchen notabene kaum Leerstände zu verzeichnen sind. Am Standort des ehemaligen Altersheims Kloos an der Kaiserstrasse 34 sollen nun total 26 neue altersgerechte Wohnungen geschaffen werden. Realisiert würden diese gemäss Siegerprojekt «Jean-Michel», das im November 2023 aus einem Wettbewerb hervorging. Dabei soll der Hauptraum der ehemaligen Kapelle aus dem Jahre 1347 wieder wahrnehmbar und als multifunktionaler Raum genutzt werden. Der Hauptbau (Siechenhaus aus dem 17. Jahrhundert) soll umgebaut werden (8 neue Alterswohnungen). In einem zusätzlichen Neubau werden weitere 18 neue Alterswohnungen entstehen. Betreffend Betrieb der neuen Wohnungen mit Service-Dienstleistungen sieht der Stadtrat eine Zusammenarbeit mit der Wohn- und Pflegezentrum Salmenpark AG vor, an welcher die Stadt mit 49 Prozent am Aktienkapital beteiligt ist. Läuft alles wie geplant, könnte ein Bezug ab Frühling 2029 erfolgen.
Schulraumprovisorium Augarten
Ein Verpflichtungskredit über 4,34 Mio. Franken wird für ein Schulraumprovisorium für Kindergarten, Primarschule und Tagesstrukturen im Schulkreis Augarten beantragt. Hier ist innert kürzester Zeit der Schulraumbedarf deutlich angestiegen. Und der Bedarf kann nicht mehr durch Raumreserven abgedeckt werden. Zwar soll nächstes Jahr mit der Planung für eine umfassende Sanierung und Erweiterung des Schulkreises gestartet werden. Doch für Planung und anschliessende Realisierung muss mit mehreren Jahren gerechnet werden. Mit einem grösseres Container-Provisorium auf dem Sportplatz neben dem Primarschulhaus Augarten, das bereits ab Schuljahr 2025/2026 zur Verfügung steht, soll einerseits der aktuelle Raumbedarf gedeckt werden. Gleichzeitig sind auch Platzreserven für eine spätere Erweiterung der Container im Rahmen der angestrebten Schulhaussanierung berücksichtigt.
Weitere Kredite
Weitere 5,29 Mio. Franken werden für die Umsetzung von Massnahmen am Abwasser- und Entwässerungssystem gemäss Generellem Entwässerungsplan (GEP) 2 beantragt (Zeitraum 2025 bis 2029).
Kredite über total 3,829 Mio. Franken werden für die Sanierung und Umgestaltung der Hermann-Keller-Strasse, die Sanierung der Werkleitungen (Abwasser- und Wasserleitung, Multimedianetz) zwischen Storchennestturm und Salinenstrasse sowie die Dimensionserweiterung der Fernwärmeleitung zur Genehmigung vorgelegt. Und schliesslich werden 220 000 Franken als Zusatzkredit für die Revision der baurechtlichen Grundordnung (Nutzungsplanung) benötigt.
Unveränderter Steuerfuss
Das Budget 2025 basiert auf einem Steuerfuss von 90 Prozent. Dieser hatte während langer Zeit 110 Prozent betragen. Seit 2009 reduzierte er sich schrittweise jeweils um 5 bis auf 90 Prozent im Budget 2022. Für das Jahr 2025 soll der Steuerfuss auf dem aktuellen Niveau beibehalten werden. Dabei resultiert als Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung ein Aufwandüberschuss von 5,1 Mio. Franken (Budget 2024 Ertragsüberschuss 0,8 Mio. Franken). Die Investitionen belaufen sich nächstes Jahr auf netto 12,7 Mio. Franken (14.4 Mio. Franken), was bei einer Selbstfinanzierung von 4,8 Mio. Franken (7,2 Mio. Franken) einen Finanzierungsfehlbetrag von 7,9 Mio. Franken (7,2 Mio. Franken) zur Folge hat. Angesichts des hohen Vermögens der Stadt Rheinfelden stellt dies kein Problem dar.
Die Finanzplanung sieht weiterhin einen Steuerfuss von 90 Prozentvor. Dies bei einem mutmasslichen Investitionsvolumen von 95,7 Mio. Franken für die Jahre 2025 bis 2029. Die Selbstfinanzierung beträgt in der Finanzplanperiode 21,3 Mio. Franken, was einen Finanzierungsfehlbetrag von 74,4 Mio. Franken ergibt. Doch auch dies könnte sich Rheinfelden ohne Neuverschuldung leisten. Das Nettovermögen würde sich bei Realisierung aller geplanten Investitionen und der mutmasslichen Entwicklung der Selbstfinanzierung von 78,1 Mio. Franken bis Ende Planperiode «lediglich» auf einen Betrag von 3,7 Mio. Franken reduzieren.
Schliesslich werden der Budgetgemeindeversammlung am 11. Dezember noch die Kreditabrechnungen über die Strassensanierungen Hermann-Keller-Strasse und Johannitergasse im Zuge der Realisierung des Wärmeverbundes Rheinfelden Mitte (ausgeführt nur Johannitergasse) sowie die Uferinstandstellung Salmenweiher zur Genehmigung vorgelegt.
