(fdp/svp) Am 18. Juni entscheidet die Einwohnergemeinde Rheinfelden über die Volksinitiative «für mehr bezahlbaren Wohnraum in Rheinfelden». Um es vorwegzunehmen: Niemand stellt in Frage, dass die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wichtig ist, und dass Rheinfelden als Wohnort für alle Einkommensklassen attraktiv sein soll.
Seit vielen Jahrzehnten ist dies eine Stärke des Städtchens, das einen gesunden Mix aus Einfamilienhäusern, Eigentumswohnungen, Reihenhäusern, Mehrfamilien-Wohnblocks, Altstadtwohnungen und grösseren Überbauungen aufweist.
Tatsächlich ist es schon jetzt so, dass etwa ein Viertel der Mietwohnungen in Rheinfelden unter dem eigentlichen Marktwert vermietet sind, allein wenn man die Wohnbaugenossenschaften und die Mietwohnungen im Augarten rechnet. Dazu kommen günstige Mietwohnungen in anderen Wohnsiedlungen.
Die Initiative von SP, Grünen, Mitte und GLP möchte, dass die Stadt stärker in den funktionierenden Wohnungsmarkt in Rheinfelden eingreift. Sie will die Stadt zu einer regelmässigen, detaillierten Erhebung und Rapportierung der Wohnungspreise verpflichten, ebenso will sie durchzusetzen, dass in verdichteten Gebieten ein Mindestanteil vergünstigter Wohnungen erstellt wird. Zudem wird von der Stadt verlangt, dass eine aktive Landkauf- und Immobilienpolitik betrieben wird, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Wozu wird dies führen? Beispiele aus anderen Städten zeigen, wohin diese Art von Immobilienpolitik führt: Erst entsteht eine enorme Bürokratie. Danach werden Investoren, Eigentümer und Bauherren mit Auflagen bedacht, die ihre Projekte verteuern oder sie ganz von ihrem Investitionsvorhaben abbringen. Städtische Wohnbauprojekte auf Kosten der Steuerzahler sind der nächste Schritt. Am Ende wird der Wohnraum knapper und teurer statt verfügbarer und günstiger.
Der Ansatz des Stadtrats, über die Bau- und Nutzungsordnung Anreize für Investoren zu schaffen, damit diese günstigen Wohnraum nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen realisieren können, ist vielversprechender als die Initiative, über die am 18. Juni abgestimmt wird.
FDP und SVP danken allen, die sich an dieser wichtigen Gemeindeversammlung für einen zukunftsfähigen, freien und leistungsfähigen Wohnungsmarkt in Rheinfelden einsetzen, der auch in Zukunft für alle Lebensformen und Einkommensklassen das Richtige bietet. Deshlab ihr Aufruf: «Stimmen Sie daher dem Antrag des Stadtrats zu, der die Initiative zur Ablehnung empfiehlt.»
