(glp) Die glp ist zufrieden mit dem Gemeindeversammlungsbeschluss zur Steuersenkung auf 90 Prozent sowie dem entsprechenden Rheinfelder Budget, sieht jedoch in diversen Themenbereichen weiterhin erhöhten Handlungsbedarf.
Die glp Rheinfelden freut sich, dass ihre gefassten Parolen für die traktandierten Geschäfte der Gemeindeversammlung am 1. Dezember von der Stimmbevölkerung klar bestätigt wurden. Das Budget 2022 und die entsprechend geforderte Steuersenkung auf 90 Prozent wurden grossmehrheitlich im Bahnhofsaal gutgeheissen. Die glp hielt jedoch fest, dass aus ihrer Sicht in diversen Handlungsfeldern nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Dazu fügte Béa Bieber, Grossrätin und Präsidentin der glp Rheinfelden, drei Beispiele an:
Im Bereich ökologischer Infrastruktur fehlt es an verbindlichen Kennzahlen, um die langfristige Entwicklung der ökologischen Nachhaltigkeit in Rheinfelden zu prüfen. Die glp forderte daher einen jährlichen Bericht betreffend Veränderungen und Trends über definierte Erfolgsfaktoren wie z.B. rückblickend Landverbrauch, Verbrauch von ökologischen Ressourcen und zu Emissionen/Abfallproduktion ebenso wie vorausschauend über konkrete Massnahmen und deren Wirkung zur Steigerung der Biodiversität im gesamten Perimeter der Gemeinde sowie über konkrete Massnahmen, welche die ökologische Effizienz mindestens hinsichtlich CO2 Reduktion steigern können. Dieser Antrag wurde leider von der Versammlung abgelehnt.
Berufsfachschule Gesundheit und Soziales / Stärkung Standort Pflegeausbildungen
Der Grosse Rat hat sich für den Mitteilschulstandort Stein entschieden. Deshalb ist es umso wichtiger, den Berufsfachschulstandort und das BZF in Rheinfelden zu stärken. Rheinfelden Medical stellt einen Drittel der Arbeitsplätze in Rheinfelden. Die Reha und das GZF erfüllen ihre Ausbildungspflicht zu 134 Prozent respektive zu 124 Prozent und besetzen damit die Plätze 2 und 3 des kantonalen Rankings. Aktuell sind in der Reha 84 Personen in Ausbildung. Dies ist aus Sicht der glp eine Topleistung. Pflegepersonal zu finden, wird in den nächsten Jahren für alle Gesundheitsbetriebe die grösste Herausforderung sein. «Die glp regt daher an, dass sich die Stadt Rheinfelden proaktiv für eine Stärkung und allfälligen Ausbau des Schwerpunktes Pflegeausbildung an der Berufsfachschule Gesundheit und Soziales einsetzt, den Standort damit stärkt und gleichzeitig wichtige ArbeitgeberInnen im Gesundheitsbereich in Rheinfelden unterstützt», erklärte Béa Bieber ihre entsprechende Forderung.
Citymanagement
Die glp wünscht sich in Zukunft mehr Projektgelder für das Citymanagement, um zukunftsorientierte Massnahmen umzusetzen zu können. Dies wird speziell als Antwort der aktuellen Corona-Lage nötig sein.
Der Vorstand der glp freut sich über die klare Annahme des Überweisungsantrages der Elterninitiative Robersten für vier provisorische Gruppenräume für das Schulhaus Robersten, die aufs Schuljahr 2022/23 bereitgestellt werden sollen. Somit erhalten SuS und Lehrpersonen adäquate Rahmenbedingungen, bis die geplante Sanierung und der Umbau des Schulhauses abgeschlossen ist.
Unter dem Traktandum Diverses platzierte Christian Müller, neues Vorstandsmitglied der glp Rheinfelden, einen Antrag, um für das umfangreiche Projekt «Neue Mitte» (Bahnhofsareal, Teil der Kaiserstrasse/Bahnhofstrasse und Schützenparkplatz) eine Partizipation der Bevölkerung ab 1. Januar zu ermöglichen (oder ab dem Zeitpunkt, wenn PSP und SBB für den aktiven Prozess bereit sind). Diese könnte mittels einer Sonderkommission und einem Soundingboard geschehen. Der Stadtrat sagte an der Gemeindeversammlung einen partizipativen Prozess zu, der konkrete Antrag der glp für die zwei neu zu schaffenden Gefässe wurde jedoch abgelehnt.
