(svp) Am 1. März führte die SVP Rheinfelden ihre Mitglieder- und Parteiversammlung durch.
Im gut besetzten Saal wurden zuerst die parteiinternen Angelegenheiten diskutiert. Der Präsident betonte in seinem Jahresbericht 2023 die gute Verfassung der Ortspartei. Sie konnte nicht nur Mitglieder gewinnen, sondern auch Wähleranteile bei den eidgenössischen Wahlen und ist wieder wählerstärkste Partei in Rheinfelden. Dies ist keine Selbstverständlichkeit in einem urbanen Umfeld – die klare Positionierung der Ortspartei als bürgerliche und staatstragende Partei, die ihre Verantwortung in der Exekutive wahrnimmt, hat ihren Beitrag dazu geleistet.
Der zweite Teil der Versammlung war dem wichtigsten politischen Thema des Moments in Rheinfelden gewidmet: Der «Neuen Mitte» und der Gemeindeversammlung vom 26. März. Stadtrat Walter Jucker präsentierte die Eckpunkte der anstehenden Entschlüsse und erklärte die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Teilprojekten der Planung. Klar ist: Alle Objekte hängen zusammen; wenn eines davon abgelehnt wird, geht das Projekt zurück an den Start.
Es folgte eine lebhafte Diskussion. Viele Verständnisfragen konnten geklärt werden, aber es wurde auch offensichtlich, dass wichtige Punkte, die viele in Rheinfelden beschäftigen, im derzeitigen Stand der Planung noch nicht gelöst sind. So zum Beispiel die Verbindung von Bahnhof zu Altstadt über die Kaiserstrasse, oder die Gestaltung und Nutzung des erneuerten Bahnhofsaals. Viel zu diskutieren gab auch die zukünftige Parkplatz-Situation. Wichtig ist der SVP, dass auch in Zukunft Raum für den motorisierten Individualverkehr in Bahnhofnähe bestehen bleibt, insbesondere wenn der Bahnhofsaal öfter und intensiver genutzt werden soll.
Nach langer, lebhafter und konstruktiver Debatte liess Präsident Dimitrios Papadopoulos darüber abstimmen, ob die SVP die Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 26. März annehmen will. Die Versammlung sprach sich sehr klar für die Annahme der Vorlagen aus. Klar ist aber auch, dass das Projekt «Neue Mitte», das grösste Projekt der Stadt seit dem Bau des Augartens, auch in Zukunft Einwohner und Parteien beschäftigen und die politische Debatte beleben wird.
