(fdp) Am 23. November fand die Parteiversammlung der FDP Rheinfelden statt. Thematisiert wurden das Asylland Schweiz und die Herausforderung für den Kanton und die Gemeinden sowie die Themen der anstehenden Gemeindeversammlung.
Für den Auftakt der Parteiversammlung konnte die FDP Rheinfelden Karl Graf begrüssen, der seit kurzer Zeit im Departement Gesundheit und Soziales im kantonalen Sozialdienst als Leiter Asyl tätig ist. Karl Graf zeigte in seinem Referat eindrücklich auf, vor welchen Herausforderungen die Behörden im Asylwesen derzeit stehen. In der Schweiz ankommende Geflüchtete werden zuerst in Bundesasylzentren untergebracht. Dort wird im Idealfall das Asylverfahren bearbeitet. Anschliessend werden die Personen im laufenden Verfahren in die Kantone verteilt, weil weitere Abklärungen notwendig sind oder der Entscheid noch nicht gefällt werden konnte.
2700 Personen sind derzeit in kantonalen Unterkünften im Aargau untergebracht. Laufend müssen Personen umplatziert werden, um zu gewährleisten, dass alle zugewiesenen Flüchtlinge aufgenommen werden können. Neue Räumlichkeiten müssen bereitgestellt und eine 24-Stunden-Betreuung muss sichergestellt werden. Bis Ende Jahr wird mit einem Zustrom weiterer Flüchtlinge gerechnet.
Die Auslastung in allen Unterkünften sei aktuell fast bei einer Vollbelegung, was dazu führe, dass auch unterirdische Anlagen genutzt werden müssten. Es würden aber zusätzliche Container aufgestellt, als Aufenthaltsräume und als Klassenzimmer, um akzeptable Bedingungen zu schaffen. Die Belegungsberechnungen seien komplex und täglich werde sehr viel Flexibilität der 170 Mitarbeitenden in der Sektion Betreuung verlangt, um das Asylaufkommen zu bewältigen.
Im Anschluss an das Referat fassten die Anwesenden die Parolen für die Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2023. Die FDP Rheinfelden sagt Ja zum Budget 2024, zum Kauf der Parzelle 629 neben der Schulanlage Engerfeld, zum Zusatzkredit Projekterweiterung Strassen- und Werkleitungssanierung Robersten, zum Verpflichtungskredit Projektierung Schulanlage Robersten, zum Wasser- und Abwasserreglement, zur Benennung des Platzes vor dem roten Haus nach Idi Furrer und zur Kreditabrechnung Erschliessung Densa Areal. Die Teilnehmenden stimmten somit allen Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung zu.
