(svp) Am 8. März wird der Souverän an die Urne gerufen und darf über eine Reihe von Vorlagen entscheiden. Der Vorstand der SVP Rheinfelden hat dazu seine Parolen gefasst.
• Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung: Die SVP Rheinfelden sieht es als essentiell an, dass Bargeld auch in Zukunft als Zahlungsmittel verfügbar ist und dies in der Verfassung festgeschrieben ist. Sie bevorzugt den direkten Gegenvorschlag.
• Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»: Auch die SVP Rheinfelden sieht es mit Sorge, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz oft Objektivität vermissen lassen und dass ihre faktische Monopolstellung die Entstehung einer vielfältigen Landschaft an elektronischen Medien bedroht. Auch die Erhebung von Radio- und Fernsehgebühren bei Firmen ist aus Sicht der SVP unstatthaft. Gleichzeitig ist die SRG ein wichtiges Medium für viele Menschen und gerade in Krisenzeiten ein wichtiges Kommunikationsmittel. Sie unternimmt bereits grosse Sparanstrengungen und Reformen. Der Vorstand der SVP Rheinfelden hat deswegen Stimmfreigabe beschlossen.
• Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»:
Diese Initiative wäre ohne massive Steuererhöhungen nicht umsetzbar. Ein Nutzen für das Klima ist nicht zu erwarten, solange die Schweiz hier im Alleingang handelt. Die SVP Rheinfelden lehnt diese Vorlage ab.
• Bundesgesetz über die Individualbesteuerung: Dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden muss, steht ausser Frage. Das hier vorgeschlagene Instrument ist jedoch das falsche. Sie mindert die Strafe für einen Teil der Bevölkerung, erhöht sie dafür für andere. Die Progression, Ursache der Heiratsstrafe, wird sogar noch erhöht und sowohl für Bürger wie auch für Verwaltungen wird die Bürokratie gigantisch aufgebläht: Jedes verheiratet Paar muss neu statt einer Steuererklärung zwei ausfüllen, die dann entsprechend geprüft werden müssen. Die SVP Rheinfelden lehnt diese untaugliche Systemänderung ab.
• Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen!»: Unsere Sozialhilfe ist dazu gedacht, Menschen aus materiellen Notlagen herauszuhelfen. Leider haben sich viele Menschen in der Sozialhilfe eingerichtet, obwohl sie eigentlich arbeiten könnten. Diese Initiative bietet zusätzliche Anreize zur selbstständigen Lebensführung. Deswegen empfiehlt die SVP Rheinfelden ein Ja.
• Volksinitiative «Blitzerabzocke stoppen!»: Tatsächlich müssen Geschwindigkeitskontrollen ausschliesslich der Verkehrssicherheit dienen. Es ist ein Missstand, dass dies nicht in allen Gemeinden so gehandhabt wird. Gleichzeitig greift diese Vorlage zu sehr in die Gemeindeautonomie ein und erhöht den bürokratischen Aufwand auf Gemeinde- und Kantonsebene für sinnvolle Kontrollen. Der Vorstand der SVP Rheinfelden überlässt es jedem Stimmbürger, diese Vor- und Nachteile zu gewichten und beschliesst Stimmfreigabe.
Wie bei jedem Urnengang dankt die SVP Rheinfelden all jenen, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, und dem Wahlbüro für ihren Einsatz für unsere Demokratie.
