(svp) Abstimmungsempfehlungen der SVP Rheinfelden: 1x Nein, 1x Ja. Am 22. September stimmen wir über zwei eidgenössischen Vorlagen ab. Der Vorstand der Rheinfelder SVP-Ortspartei hat dazu folgende Parolen gefasst:
- Volksinitiative vom 8. September 2020 "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)":
Auch die SVP ist für den Schutz bedrohter Arten und Lebensräume und der Biodiversität. Die Initiative geht allerdings weit über das Ziel hinaus und bedroht andere wichtige Güter, wie die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln. Die Landwirtschaft in der Schweiz steht ohnehin stark unter Druck. Wenn die Produktionsfläche zusätzlich massiv eingeschränkt werden soll, dann müssen wir noch mehr Nahrungsmittel importieren, es werden noch mehr Bauern um ihre Existenz gebracht, und der Nutzen für die Biodiversität ist gering. Zudem enthält die Initiative einen Passus zum Schutz von Ortsbildern, was die Eigentumsfreiheit weiter einschränkt. Die SVP Rheinfelden empfiehlt deswegen eine Ablehnung dieser Initiative. - Änderung vom 17. März 2023 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge):
Die berufliche Vorsorge, als 2. Säule für die meisten Menschen in unserem Land die wichtigste Einnahmequelle im Alter, ist in Schieflage geraten. In krassem Widerspruch zum Prinzip der 2. Säule wird immer mehr Geld von den Beitragszahlern an die Bezüger umverteilt. Zudem können besonders Geringverdiener mit dem jetzigen System nicht oder kaum Alterskapital aufbauen, und die starke Progression der Beiträge benachteiligt Menschen ab 50 auf dem Arbeitsmarkt und verteuert Arbeit unnötig. Auch wenn die Vorlage nicht perfekt ist und jede Reform ihren Preis hat, geht diese in die richtige Richtung. Geringverdiener kommen durch die Senkung des Koordinationsbeitrags und den Einschluss der Löhne von mehreren Arbeitsstellen zu einem besseren Versicherungsschutz. Durch eine Verflachung der Lohnabzüge über das Leben der Versicherten werden ältere Arbeitnehmer für ihre Arbeitgeber weniger teuer und damit weniger benachteiligt. Aus diesen Gründen empfiehlt die SVP Rheinfelden eine Annahme dieser Vorlage.
Die SVP Rheinfelden dankt allen, die sich mit diesen komplexen Vorlagen auseinandersetzen und mit ihrer Stimme am demokratischen Prozess teilnehmen.
