(sp) Am 14. Juni können die Einwohner von Möhlin über vier Vorlagen abstimmen. Die SP Möhlin gibt hiermit ihre Abstimmungsempehlungen bekannt.
Kommunal: Verkehrssicherheit. An der letzten Wintergemeindeversammlung hat der Gemeinderat eine moderate Vorlage zur Einführung von Tempo 30 in den Quartieren vorgelegt. Die Vorlage wurde mit einem Stimmverhältnis von rund 2:1 deutlich angenommen. Trotzdem wurde gegen den Gemeindeversammlungsentscheid das Referendum ergriffen. Die vorgebrachten Argumente überzeugen nach Ansicht der SP nicht. Denn: Auf verkehrsorientierten Strassen wie der Landstrasse, der Hauptstrasse und grossen Teilen der Bahnhofstrasse soll weiterhin Tempo 50 gelten. In den Quartieren bringt Tempo 30 einen Gewinn an Sicherheit und Aufenthaltsqualität. Die Kosten für Markierungen, Verkehrsschilder, etc. belaufen sich auf ca. 300'000 Franken. Die Verkehrsdichte im Dorf hat zugenommen, es gibt längst nicht mehr nur Autos, Velos und Fussgänger, sondern es sind E-Bikes, E-Trottis, Seniorenmobile und weitere hinzugekommen, welche das Verhalten im Verkehr anspruchsvoller machen. «Das können wir gut finden oder nicht; es ist eine Tatsache, der wir ins Auge schauen müssen», so die SP. Es ist mit Abstand die billigste und effizienteste Lösung, dieser Herausforderung mit Tempo 30 in den Quartieren, zu begegnen. Daher: JA zur Vorlage Tempo 30 auf Quartierstrassen!
Kantonal: Initiative «Bildungsqualität sichern!». In der Verfassung soll verankert werden, dass Kanton und Gemeinden zu flächendeckend qualitativ guter Bildung verpflichtet werden. Mit dieser Initiative soll das Bildungsniveau und Durchlässigkeit im Kanton langfristig gesichert werden. Daher: JA zur Bildungsinitiative!
National: Änderung des Zivildienstgesetzes. Für die Dienstpflichtigen soll es schwieriger werden, Zivildienst zu leisten. Dadurch würde die Armee in erster Linie grösser (und damit natürlich teurer!), aber qualitativ nicht besser – im Gegenteil: Sie wird aufgefüllt mit jungen Leuten, die wenig oder keinen Sinn im Militärdienst sehen, die sehr wohl aber einen Sinn in einem Engagement, zum Beispiel in Altersheimen sehen würden – und dort fehlen diese dann! Die Parallelstellung «Militärdienst-Zivildienst» sei ein Erfolgsmodell, das gezielt und sinnvoll weiterentwickelt werden, aber sicher nicht auf diese Weise demontiert werden solle, schreibt die SP und sagt: NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes!
National: «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP. Damit soll die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bei zehn Millionen Einwohnern plafoniert werden. Die SP hat Vorbehalte gegen ein unkontrolliertes Bevölkerungswachstum um des Wachstums willen, aber aus Sicht der SP hat die Initiative nichts mit Nachhaltigkeit zu tun, im Gegenteil: «Sie enthält nicht im Ansatz ein Konzept, wie das Ziel nachhaltig erreicht werden soll. Weder die Interessen des Werkplatzes Schweiz noch in der Verfassung verankerte Grundrechte respektiert diese Initiative; sie bedient die Ängste vieler Menschen vor Veränderungen und nährt die Illusion, dass mit der Plafonierung Wohnraumknappheit, Verkehrsdichte und Kriminalität in den Griff zu bekommen seien». meint die SP und fährt fort: «Das wird nicht so sein; es wird andere, differenziertere Lösungen brauchen. Ausserdem dient die Initiative (einmal mehr) dazu, ein geregeltes, vertraglich verbindliches Verhältnis zur EU zu boykottieren, was nicht im Interesse der Menschen in unserem Lande liegt. Die EU und die Schweiz sind einander wichtige Partner.» Daher: NEIN zur trügerischen «Nachhaltigkeitsinitiative»
