(we) Die Jahresversammlung der Sozialdemokratischen Partei Möhlin und Umgebung konnte nach den pandemiebedingten Absagen wieder gemeinsam im Waldhaus durchgeführt werden.
Nach den statuarischen Geschäften wurden natürlich auch politische Themen diskutiert. Allem voran der Krieg in der Ukraine und dessen schreckliche Folgen und unabsehbarem Ausgang für ganz Europa. Die SP Möhlin verurteilt den Krieg in aller Form und ruft zum sofortigen Stopp der Unterstützung jeglicher Kampfhandlungen auf.
Steuergesetzrevision – Gemeinde müsste Ausfälle kompensieren
Zu reden gab auch die am 15. Mai zur Abstimmung kommende kantonale Steuergesetzrevision. Die darin vorgeschlagene Gewinnsteuerreduktion für Grossunternehmen führt leider dazu, dass die Privaten mehr bezahlen müssten. Das ganze Gewerbe, Startups und die KMU werden nicht entlastet. Zwar soll auch der Versicherungsabzug erhöht werden, aber dies führt nur im ersten Jahr zu einer Entlastung, und dann muss der ganze Ausfall der Unternehmenssteuern durch Privathaushalte ersetzt werden. In Möhlin würde das gemäss Angaben des Kantons rund 3% höhere Steuern oder entsprechende Budgetkürzungen bedeuten. Das darf der Bevölkerung nicht zugemutet werden. Für den Fall, dass diese Steuergesetzrevision angenommen würde, stellt sich die Frage, wie die Gemeinde diese Mindereinnahmen kompensieren würde.
Gemeindepolitik
Die Ortspartei hat sich während des ganzen Jahres aber auch sehr aktiv an der Gemeindepolitik beteiligt. So hat sie sich im öffentlichen Mitwirkungsverfahren zur geplanten Überbauung im Mitteldorf geäussert. In diesem zentralen Bereich von Möhlin ist erschwinglicher, familien- und altersgerechter Wohnraum ideal gelegen, auch um eine gute Durchmischung der Bevölkerung zu fördern. Der Gestaltungsplan gibt der Gemeinde ein Instrument, um in das Gesamtprojekt eine möglichst optimale Nutzung einfliessen zu lassen und Anreize zu schaffen. Dies betrifft Themen wie Nutzung, Gestaltung und Architektur, Umgebungsgestaltung und Bachzugang, Mobilität und Energieeffizienz, etc. Die SP bezieht sich dabei unter anderem auf das aktuell gültige Leitbild der Gemeinde Möhlin.
Die SP ist auch der Aufforderung nachgekommen, Lösungen für das Mühlibächli vorzuschlagen. Wasser ist Leben für Flora und Fauna und auch Kleingewässer im Siedlungsraum leisten einen wertvollen Beitrag zur Biodiversität. So könnte statt der Trockenlegung eine Aufwertung des Mühlibächlis mit einer Hecke realisiert werden, was nützlichen Insekten und Vögeln Lebensraum bietet. Auch dem Menschen bieten solche Strukturen Lebensqualität und Lebensgrundlage.
Die Versammlung hat auch der im November verstorbenen Doris Benker gedacht. Die sozial sehr engagierte ehemalige Grossrätin von 1999 bis 2008 war auch Bezirksparteipräsidentin und Mitglied der Einbürgerungskommission.
Beliebte Rollbörse am 2. April
Bereits am 2. April findet endlich wieder die beliebte Rollbörse im Steinli zusammen mit dem Flohmarkt des Familienzentrums statt. Der Erlös kommt zur Hälfte der ukrainischen Bevölkerung zu Gute, siehe auch www.sp-moehlin.ch. Die SP Möhlin wünscht allen Menschen, dass sie die momentane Situation gut überstehen und die aktuelle Solidarität in der Gesellschaft darüber hinaus weiter besteht.
