(fdp) Die FDP Möhlin hat an der Parteiversammlung vom 8. November die Traktanden der bevorstehenden Einwohnergemeindeversammlung diskutiert.
Der beantragte Verkauf der Gemeindeanteile am Wärmeverbund Möhlin an die AEW Energie AG gab bei den Parteimitgliedern zu reden, wobei Einigkeit bestand, dass viele Fragen zum Geschäft offenbleiben. Die FDP Möhlin gibt zu bedenken, dass die AEW Energie AG neben dem Kaufpreis von 1,4 Mio. Franken noch Kapitalerhöhungen von 3,5 Mio. Franken beabsichtigt. Hinzukommt eine Konzessionsentschädigung von 0,15 Rappen pro Kilowattstunde gelieferte Wärmeenergie. Die AEW Energie AG investiert also rund 5 Mio. Franken in dieses Projekt. Diese Kosten müssen wieder eingenommen werden, das heisst sie werden auf die Endkunden überwälzt. Dazu gehört auch die Gemeinde Möhlin. Was kommt da auf uns zu? Müssen wir damit rechnen, dass die Gemeinde Möhlin in paar Jahren massiv mehr für die gelieferte Wärmeenergie bezahlen muss? Die FDP Möhlin empfiehlt, nicht die sprichwörtliche Katze im Sack zu kaufen, sondern vorab alle offenen Fragen durch den Gemeinderat klären zu lassen.
Zum beantragten Kauf der Liegenschaft von Dr. Schifferle sel. hält die FDP Möhlin fest, dass der Aufbau von strategischen Reserven grundsätzlich zu befürworten ist. Allerdings warnt die FDP Möhlin vor nicht absehbaren Folgekosten.
Die FDP Möhlin nimmt überdies zur Kenntnis, dass gemäss Budget 2024 der Steuerfuss auf 112% gesenkt werden soll. Damit vollzieht Möhlin nun endlich den Steuerfuss-Abtausch (Lastenausgleich) aus dem Jahr 2018, den die FDP schon immer gefordert hat. Wünschbar sind und bleiben aber echte Steuersenkungen, wie der Vorstand der FDP Möhlin mitteilt.
