(fdp) Die FDP Möhlin empfiehlt der Gemeindeversammlung vom 24. November die Ablehnung der Kompetenzerteilung für den Kauf der Parzelle 939 in der Sportzone für rund 5,093 Mio. Franken, die Rückweisung des Verpflichtungskredites Jugendhaus JAM für die Aufstockung und die Dachabdichtung in der Höhe von 300 000 Franken. Zur Annahme empfohlen wird das Budget 2023.
Kauf Parzelle in Sportzone
Beim Kauf der Landparzelle in der Sportzone für 5,1 Mio. Franken handelt es sich um völlig unnötige Ausgaben, so die FDP. Nachdem das Grundstück bereits in der Sportzone sei, könne der Kauf nicht drängend sein. Ausserdem bestehe keinerlei Veranlassung, derart viel Geld auszugeben für Sportanlagen, für die noch nicht einmal ein Bedarf ausgewiesen sei. Die FDP: «Sportanlagen und Naherholungsmöglichkeiten stehen in Hülle und Fülle zur Verfügung. Es darf auch nicht vergessen werden, dass erst vor Kurzem beschlossen wurde, die Allmend für künftige Generationen frei zu halten.» Ausserdem sieht die FDP keine Veranlassung für die Gemeinde, welche sich stets über ihre Einnahmen- bzw. Strukturschwäche beklagt, derart viel Geld auszugeben. Möhlin habe jedem überdurchschnittlichem Wachstum eine klare Absage erteilt, weshalb beim besten Willen nicht verstanden werden könne, weshalb mehr Sportanlagen nötig sein sollten.
Grundsätzlich seien Arrondierungen sinnvoll, wenn diese mit der strategischen Ausrichtung der Gemeinde im Einklang stehen würden; beim Gemeinderat sei jedoch keine solche, auch langfristige, Strategie erkennbar. Der Kaufpreis von 180 Franken pro m2 für eine Parzelle in der Sportzone sei ausserdem zu hoch, mit einer wesentlichen Preissteigerung in dieser Zone ist nach Erachtens der FDP nicht zu rechnen und es bestehe auch kein Risiko für eine Umzonung. Die FDP ist klar der Meinung, dass die Gemeinde Geld viel sinnvoller investieren kann, zum Beispiel für die Jugend, siehe Rückweisungsantrag Verpflichtungskredit Jugendhaus JAM.
Die FDP beantragt deshalb die Kompetenzerteilung für den Kauf der Parzelle 939 in der Sportzone für rund 5,093 Mio. Franken sei abzulehnen.
Jugendhaus JAM
Die Jugend in Möhlin verfügt über ein Clubhaus, welches sich nicht nur grosser Beliebtheit erfreut, sondern welches auch punkto Infrastruktur suboptimal ausgerichtet ist. Die Jugendarbeit Möhlin engagiert sich erfreulicherweise stark für die Bedürfnisse der Jugend und ist daran, das Angebot laufend anzupassen und zu erweitern. Anstatt einer dürftigen Aufstockung bzw. einer rudimentären Dachsanierung in der Höhe von 300 000 Franken, so die FDP, sollte deshalb der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit Möhlin ein Konzept entwickeln, welches den Bedürfnissen in den nächsten Jahren gerecht werden könne. Von einer marginalen Erweiterung, einer Dachsanierung auf dem bestehenden Flickwerk sei abzusehen.
Die FDP empfiehlt deshalb Rückweisung des Verpflichtungskredites Jugendhaus JAM für die Aufstockung und Dachabdichtungen in der Höhe von 300 000 Franken, verbunden mit dem Auftrag an den Gemeinderat ein sinnvolles Konzept für das Jugendhaus JAM zu erarbeiten und der Einwohnergemeindeversammlung einen neuen Verpflichtungskredit zu unterbreiten. Statt unnötige Investitionen für Land auf Halde, so die FDP, sollte man Geld für ein Jugendhaus in die Hand nehmen; lieber hier 1 Mio. Franken sprechen.
Budget 2023
Die Kennzahlen beim Budget 2023 hätten sich grundsätzlich verbessert.
«Es ist erkennbar, dass der Gemeinderat etwas kostenbewusster agiert», so die FDP. Die Kostentreiber seien nach wie vor bei der Bildung und bei den Sozialausgaben zu finden. Erfreulich sei zudem, dass die Steuereinnahmen höher als budgetiert ausgefallen seien. Mit einem Anstieg des budgetierten Nettoaufwandes von 3,6 % auf 28,7 Mio. Franken verlässe der Gemeinderat allerdings ganz klar das erklärte Ziel, das Aufwandwachstum max. um 1 % jährlich ansteigen zu lassen.
Bei der langfristigen Aufgaben- und Finanzplanung 2023 bis 2027 nimmt die FDP zur Kenntnis, dass der Bestand der langfristigen Kredite von 24 auf 10 Mio. Franken gesenkt werden könne. Andererseits fehle gänzlich, wie vom Gemeinderat mehrfach versprochen, die Perspektive, wie der Steuerfuss auf 112 Prozent, das ursprüngliche Niveau, zurückgeführt werden könne.
Die FDP empfiehlt Annahme des Budgets 2023, mit der Aufforderung an den Gemeinderat, bei der langfristigen Aufgaben- und Finanzplanung einen Steuerfuss von 112 Prozent einzurechnen.
