Zur Bundesfeier im Mettauertal kam SVP-Ständerat Hansjörg Knecht als Festredner
Liebe Leute im Mettauertal, liebe Nachbarn
Ihre Einladung zur Bundesfeier ist für mich eine Ehre. Sie ist für mich als Leibstadter auch ein Zeichen guter Nachbarschaft. Deshalb freue ich mich, an diesem besonderen Tag als Nachbar zu Ihnen sprechen zu dürfen. Vielen Dank, dass Sie zur Bundesfeier gekommen sind. Besonders danke ich allen, die mit Ihren helfenden Händen den Anlass hier in Etzgen organisiert haben.
Heute leben wir ja in einer Zeit, wo Vieles aus den Fugen zu geraten scheint. Es ist wichtig, dass wir gerade deshalb an die Geburtsstunde unseres Landes erinnern. An 1291, als die drei Waldstätten Uri, Schwyz und Nidwalden beschlossen, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Sie beschworen jenen Bund, der den Ursprung der Eidgenossenschaft markiert. Die Macht soll in die Hände der Landsleute gelegt werden, in die Hand des Volkes.
Diesen unablässigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung sollten wir unbedingt bewahren. Das Streben nach Freiheit und Unabhängigkeit hilft uns auch heute in der globalisierten Welt, die Herausforderungen zu bewältigen. Dank unserer direkten Demokratie können wir Schweizerinnen und Schweizer unsere Geschicke in einem Ausmass selber bestimmen, wie kein anderes Land auf der Welt. Das ist absolut keine Selbstverständlichkeit und wirklich einmalig. In der Schweiz ist das Volk der Chef.
Ich erlaube mir die Frage zu stellen: Stimmt es noch, ist in der Schweiz das Volk der Chef? Ich habe da meine Zweifel. Immer lauter höre ich die Meinung, «die da oben» machen sowieso was sie wollen. Diese Kritik ist ein klarer Hinweis dafür: Die Rolle des Volkes als Chef ist bedroht.
Geschätzte Damen und Herren: Wenn Sie sich ärgern über «die da oben», dann fühle ich mich persönlich betroffen. Seit zehn Jahren darf ich in Bern mitwirken. Zuerst als Nationalrat und seit zwei Jahren als Ständerart. Ich setze mich in Bern als Volksvertreter ein, als Knecht des Volkes, wenn ich das so sagen darf. Ich muss ihnen aber gestehen, das wird immer herausfordender.
Aus zwei Hauptgründen.
1.
1291, am Tag der Geburt der Schweiz steht der Bundesbrief. Es ist ein Stück Pergament, nur 20 cm breit und 32 cm hoch. Auf 17 Zeilen ist alles geregelt! Und heute? Viele tausend Seiten Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Vorschriften. Wir haben eine Gesetzes-, Regulierungs- und Vorschriftendichte, die den Überblick für einen Milizpolitiker, einen wirklichen Volksvertreter, immer schwieriger machen.
2.
Die Schweiz mit ihrer offenen Volkswirtschaft kann sich der Globalisierung nicht entziehen. Es ist dabei verständlich, dass es in manchen Bereichen länderübergreifende Regelungen braucht. Allerdings muss man aufpassen, dass dieses sogenannte übergeordnete Recht die Volksrechte nicht zu sehr schwächt. In- und ausländische Gesetzestechnokraten fungieren als Gesetzgeber und versuchen, der Bevölkerung ihre Gesetze aufzuzwingen. Das ist eine gefährliche Fehlentwicklung.
Deshalb erinnere ich mit Nachdruck an die Rollenverteilung in der Demokratie: Als Chef im Land haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihre Führungsaufgabe wahrzunehmen. Sie müssen an der politischen Entscheidungsfindung teilnehmen und den Politikern auf die Finger schauen. Sie haben das Privileg, mit Ihrer Stimme an der Urne direkt Einfluss auf die geltenden Regeln im Land nehmen kann.
Hier mangelt es zunehmend. Zu viele gehen nicht mehr abstimmen und nicht mehr wählen. Stimmabstinenz führt zur Entfremdung zwischen der Politik und der Bevölkerung. Die Politik, Justiz und Verwaltung brauchen aber die Stimmbevölkerung dringend als Gegengewicht und als Ausgleich. Und ja, manchmal auch als Realitätscheck. Es ist eines der wichtigsten Merkmale im Schweizer System, dass die Bürgerinnen und Bürger ihrer Meinung bezüglich Sachfragen an der Urne und nicht nur auf der Strasse Ausdruck verleihen können. Diese Errungenschaft darf auf keinen Fall verloren gehen!
Für die einzigartigen Bürgerrechte unserer Demokratie wurde früher einmal gestorben! Menschen in anderen Ländern kämpfen mit dem Einsatz ihres Lebens für nur annähernd solche Rechte und Freiheiten wie wir sie haben.
Wir leben in der Schweiz im Wohlstand und trotz Covid-Pandemie ist unsere Wirtschaftslage gut. Um unsere erarbeiteten wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften zu erhalten, bietet gerade der 1. August Anlass, die Menschen aufzurütteln und sie aufzufordern, ihre Rechte wahrzunehmen und ihren Pflichten nachzukommen. Und dazu gehört die Nutzung der weltweit einzigartigen Mitbestimmung.
Mit Freude darf ich feststellen, dass hier im Mettauertal in dieser Hinsicht noch viel in bester Ordnung ist. Der Gemeinderat informiert Sie regelmässig mit dem «Info Mettauertal». Ein Infoblatt übrigens, das inhaltlich und grafisch ausgezeichnet daherkommt. Der April-Ausgabe ist u.a. zu entnehmen:
– Dem Thema Hundehaltung sind gleich vier Abschnitte gewidmet. Es gibt im Mettauertal offenbar ein Ärgernis, das mit der nötigen Rücksichtsnahme beseitigt werden kann.
– Am 29. August sind Gemeindewahlen für die Behörden und Kommissionen. Sie können aus Ihrer Sicht geeignete Personen vorschlagen, solche wählen oder Sie können selber kandidieren.
– Der nächste offizielle Termin ist die Grüngut-Hofabfuhr am 6. August. Auch wird darauf hingewiesen, dass Plastik kein Grüngut ist! Man handelt umweltschonend – ohne Verbote und Panikmache.
– Lehrer Thomas Gantenbein bringt seinen Schülern bei, wie man mit dem iPad Video dreht und schneidet, wie das mit dem QR-Code funktioniert und dem Internet, usw. Die Volksschule passt sich der Zeit an.
– Vorstandsmitglieder des Turn- und Sportvereins haben während des Lockdowns achtzig Schneidbrettli geschreinert. Sie schickten diese vollgepackt an ihre Mitglieder um virtuell anzustossen. Kreativ und eigenverantwortlich handeln ist hier kein Fremdwort.
Das Beispiel Mettauertal zeigt: An der Basis funktioniert unsere Demokratie besser als in Bundesbern. Lassen Sie deshalb «die da oben» in Bundesbern spüren, wer in der Schweiz der Chef ist. Bestimmen Sie mit.
Aber wir dürfen den Staat nicht noch mehr aufblähen. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und nur dort tätig werden, wo der Einzelne überfordert oder benachteiligt ist. Er soll Anreize fördern für mehr Eigenverant¬wor¬tung und unternehmerisches Denken und Handeln. Eigenverantwortung beginnt beim eigenen Tun, in der Familie und gehört in jeden Bereich von Gesellschaft, Wirtschaft, Bildung, Sport und Kultur. Denn Freiheit und Eigenverantwortung gehören immer zusammen. Es gibt nicht das eine ohne das andere.
Wir müssen unsere Volksdemokratie – auf die wir so stolz sind – stärken. Wir müssen uns dafür engagieren in unserem persönlichen Umfeld, in der Nachbarschaft, in der Feuerwehr, in einer Arbeitsgruppe, in der Politik, als Vereinsmitglied usw. Eine Volksdemokratie, die diesen Namen verdient, ist das beste Fundament, um die anstehenden Herausforderungen unseres Landes lösen und den Blick nach vorne richten zu können.
Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. August.
