(jw) Es war eine diskussionsreiche Gemeindeversammlung, die Kaisten am Freitagabend erlebte. Haupttraktandum war die Gesamtrevision der Nutzungsplanung. Alle Geschäfte wurden schliesslich im Sinne des Gemeinderates genehmigt, Anträge aus der Versammlung bachab geschickt.
Nach rund 16 Jahren Planungszeit (und Kosten von rund 500 000 Franken, wie auf eine entsprechende Frage aus der Versammlung bekanntgegeben wurde) war es am soweit, dass die Gesamtrevision Nutzungsplanung den Stimmberechtigten zur Genehmigung vorgelegt werden konnte. Eines der Hauptkriterien des modernen Planungswerkes ist die «Verdichtung nach innen», welche ein Wachstum ohne zusätzlichen Landverbrauch ermöglichen soll. Ein zweites sind die Aus- bzw. Nichteinzonungen. Hier konnte die ursprüngliche Vorgabe des Kantons, 6 Hektaren auszuzonen, auf 1,7 Hektaren reduziert werden.
Ersatzpflicht oder nicht?
Dennoch war in der Bevölkerung bzw. bei den Versammlungsteilnehmenden eine Unsicherheit spürbar, ob angesichts der grossen Bautätigkeit der letzten Zeit sowie aktuell laufender Neubauten diese Nichteinzonungen überhaupt noch nötig seien und ob denn die Gemeinde ersatzpflichtig werden könnte. Letztere Befürchtung versuchte der zuständige Gemeinderat, Vizeammann Oliver Brem, damit zu entkräften, dass ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten gezeigt habe, dass es sich mit grosser Wahrscheinlichkeit ausschliesslich um «Nichteinzonungen» handle und die Gemeinde hierfür nicht kostenpflichtig werde. Im Gegenzug erhielt die Befürchung Nahrung durch die Wortmeldung aus der Versammlung in Vertretung einer nicht in Kaisten wohnhaften Landeigentümerschaft. Trotz bestehender Kompromisslösung sei die ganze rund 30 Aren grosse Parzelle in der Bauzone zu belassen und nicht nur die Hälfte, wurde in einem Antrag gefordert. Ansonsten würden die Eigentümer den Minderwert einklagen – rund 750 000 Franken. Ein entsprechender Änderungsantrag hatte schliesslich keine Chance, wurde mit lediglich 13 Ja-Stimmen von der grossen Mehrheit der Anwesenden bachab geschickt.
Gleich erging es einem Rückweisungsantrag der SVP-Ortspartei, welche Nachverhandlungen betreffend Aus- bzw. Nichteinzonungen mit dem Kanton sowie eine Solidarhaftung des Kantons bezüglich allfälliger Ersatzkosten verlangte. Dieser wurde bei nur 12 Ja von der grossen Mehrheit ebenfalls verworfen. Nach etwas mehr als einer Stunde Diskussion wurde die Gesamtrevision der Nutzungsplanung in der Schlussabstimmung schliesslich mit 99 Ja zu 11 Nein (bei 7 Enthaltungen) gutgeheissen.
Einbürgerung Ja, gratis Nein
Zwar weniger Gesprächsstoff, aber dennoch Zusatz- und Rückweisungsanträge brachten die weiteren Traktanden. So wurde bei den unbestrittenen Einbürgerungsgesuchen in einem Falle gefordert, dass angesichts der grossen, langjährigen Verdienste des Bewerbers für die Kaister Feuerwehr sowie weitere Sicherheitsorganisationen auf die Einbürgerungsgebühr zu verzichten sei bzw. diese dem Bewerber für sich und seine Gattin zurückzuerstatten sei. «Ohne die Verdienste des Bewerbers schmälern zu wollen – für mich sind alle gleich», sagte ein anderer Teilnehmer und forderte ein Nein zu diesem Antrag. Dieser Meinung war offensichtlich die grosse Mehrheit der Anwesenden. Der «Zusatzantrag» wurde bei 21 Ja und 9 Enthaltungen von der klaren Mehrheit verworfen.
Nicht besser erging es einen Rückweisungsantrag beim Traktandum «Dienstbarkeitsvertrag Kiesabbau- und Auffüllrecht», welcher verlangte, dass der Gemeinderat eine höhere Inkonvenienzentschädigung aushandeln solle. Anstelle der vorgesehenen 25 Rappen pro Kubikmeter Abbau- und Auffüllvolumen sollten es 50 Rappen sein, was der Gemeindekasse rund eine Millionen Franken anstelle der rund 500 000 Franken bescheren würde. Dieser Antrag wurde bei lediglich 13 Ja ebenfalls deutlich verworfen, das Geschäft von der klaren Mehrheit schliesslich gutgeheissen.
Ohne grosse Diskussionen genehmigt wurden Jahresrechnung 2023, Kreditabrechnungen, ein Kredit von 195 000 Franken für die Verlegung von Elektro-Kabelschutzrohren in Zusammenhang mit der durch den Kanton vorgesehenen Sanierung der Verbindungsstrasse Kaisten–Ittenthal sowie das revidierte Personalregelement der Gemeinde. Bevor Gemeindeammann Arpad Major um 22.45 Uhr die Versammlung schliessen und zum traditionellen Apéro (organisiert vom Pétanque-Club Fricktal) einladen konnte, wurde über verschiedene aktuelle Geschäfte orientiert. An der Versammlung hatten 119 der total 1929 Stimmberechtigten teilgenommen. Alle Geschäfte (ausser Einbürgerungen) unterstehen somit dem fakultativen Referendum.
Ortsbürger
An der Ortsbürgergemeindeversammlung hatten vorgängig 43 der insgesamt 536 Stimmberechtigten teilgenommen. Sie hiessen die Aufnahme der fünfköpfigen Familie von Vizeammann Oliver Brem ins Ortsbürgerrecht gut und genehmigten ihre Jahresrechnung 2023.
