(pb) Die Stimmberechtigten von Herznach-Ueken sagten an ihrer Einwohnergemeindeversammlung Ja zur fläckenden Einführung von Tempo 30, allerdings ohne die vom Gemeinderat angedachte Begegnungszone.
An der Einwohnergemeindeversammlung waren 262 Einwohner anwesend. Damit die Beschlüsse rechtskräftig gewesen wären, hätten 366 Einwohner anwesend sein müssen. Somit unterstehen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum.
Jeweils mit grossem Mehr gutgeheissen wurden das Protokoll der Versammlung vom 12. Juni, das Budget 2026, der Verpflichtungskredit Bachdurchlass Moosebächli in der Höhe von 270 000 Franken, die Erneuerung des Konzessionsvertrags mit dem AEW sowie zwei Einbürgerungsgesuche und die Anpassungen der Entschädigungsrichtlinien für Behörden, Kommissionen und Funktionäre.
Bei der Kreditabrechnung des Verpflichtungskredits «Umsetzung Fusion Herznach-Ueken» wurde, nach einigen Diskussionen und der Frage, weshalb der Gemeinderat zwar wusste, dass der Kredit überschritten wird, die Bevölkerung jedoch nicht informiert wurde, festgestellt, dass das Fusionsfest sehr schön und wichtig für die Zusammenführung der beiden Gemeinden war. Die Kreditabrechnung wurde dann mit grosser Mehrheit angenommen.
Beim Verpflichtungskredit für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 wurde der Antrag gestellt, die flächendeckende Einführung von Tempo 30 zu übernehmen, jedoch ohne die vom Gemeinderat angedachte Begegnungszone. Diesem Antrag wurde stattgegeben und der Kredit in der Höhe von 90 000 Franken ohne die Begegnungszone mit 125 Ja-Stimmen zu 115 Nein-Stimmen angenommen.
An der Gemeinderatssitzung vom Dienstag, 18. November hatte der Gemeinderat entschieden, das Traktandum 6, «Projektierungskredit Sanierung/Erweiterung Gemeindehaus», zurückzuziehen und nicht an diese Gemeindeversammlung zu bringen. An der Informationsveranstaltung vom 6. November waren verschiedene Bedenken geäussert worden. Der Tenor war damals klar: Bevor über eine Sanierung/Erweiterung des Gemeindehauses entschieden wird, soll zuerst die Liegenschaftsstrategie vorgestellt werden. Der Gemeinderat misst den Anliegen der Bevölkerung grosse Bedeutung zu und will zuerst die Grundlagen für die kommenden Entscheidungen vorstellen.
Unter «Diverses und Umfrage» informierte Gemeindepräsident Stephan Gemmet über das Parkierungsreglement, für welches die Grundlagen zusammengesucht werden, die Sanierung der Kantonsstrasse K107 Ueken innerorts (IO), für welche die Startsitzung erfolgt ist, sowie über die K107 Herznach IO/AO, bei welcher die öffentliche Auflage stattgefunden hat und die Einsprachen nun vom Kanton gesichtet werden, so dass im nächsten Jahr die Einwendungsverhandlungen geführt werden können.
Ortsbürger
Vorgängig hatten die Ortsbürger getagt. An dieser Versammlung waren 57 Stimmberechtigte anwesend. Damit die Beschlüsse rechtskräftig gewesen wären hätten 59 Ortsbürger anwesend sein müssen. Somit unterstehen alle Beschlüsse dem fakultativen Referendum.
Die Ortsbürger genehmigten das Protokoll der Ortsbürgergemeinde-versammlung vom 26. Juni, das Budget 2026 der Ortsbürgergemeinde Herznach-Ueken sowie die Kreditabrechnung des Verpflichtungskredits «Vita-Parcours und Waldlehrpfad» mit jeweils grosser Mehrheit.
Unter «Diverses und Umfrage» erfolgten keine Wortmeldungen aus der Versammlung und auch keine Informationen aus dem Gemeinderat.
