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Hellikon: Direkte Demokratie trifft auf übergeordnete Vorgaben – BNO-Revision zum dritten Mal abgelehnt

(eca) Die Raumplanung ist ein Spannungsfeld zwischen direkter Demokratie, dem Wunsch nach Selbstbestimmung der Bevölkerung und übergeordneten, rechtlichen Vorgaben.

Der bestehende Gemeinderat hat sich mit grossem Einsatz dafür eingesetzt, die verschiedenen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen und einen ausgewogenen Entwurf vorzulegen. Die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) wurde jedoch in der Einwohnergemeindeversammlung am Freitag, 28. November, mit exakt dem absoluten Mehr von 59-Nein Stimmen zum dritten Mal in Folge gesamthaft abgelehnt. An der Versammlung hatten 116 Personen teilgenommen.

In der Diskussion vor der Schlussabstimmung kam es zu einem Austausch zwischen einer Votantin und Behördenvertretern darüber, wer seine «Hausaufgaben» noch zu erfüllen habe – die Bevölkerung oder die Behörden. Der ab der neuen Legislaturperiode 2026-2029 in neuer Zusammensetzung startende Gemeinderat ist sich dieser Herausforderung bewusst und will von der konstruktiven Mitarbeit der Bevölkerung und den zahlreich geäusserten Teil-Rückweisungsanträgen profitieren. Hierzu genehmigte der Souverän dieses Mal einen Zusatzkredit für die Weiterarbeit an der BNO-Revision, damit der neue Gemeinderat handlungsfähig bleibt.Ebenfalls wurden die weiteren traktandierten Geschäfte allesamt mit grosser Mehrheit genehmigt.

Gemeindeammann Thomas Rohrer, Vizeammann Josef Hasler, Gemeinderätin Dagmar Hasler sowie die Präsidentin der Finanzkommission, Fabienne Waldmeier, und das Mitglied des Wahlbüros, Helene Stocker, wurden zudem von der Gemeindeversammlung, dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung für ihren grossen und langjährigen Einsatz in den Diensten der Gemeinde Hellikon mit kräftigem Applaus verabschiedet.

«Ja» bei den Ortsbürgern

Sämtliche zur Beschlussfassung beantragten Geschäfte wurden mit grosser Mehrheit durch die Ortsbürgergemeindeversammlung genehmigt. An ihr hatten sich 36 Personen (von insgesamt 268 Stimmberechtigten) beteilgt. Auf der Agenda standen die Genehmigung des Protokolls vom Juni, die Genehmigung des Dienstbarkeitsvertrags hinsichtlich der AEW-Kabelanlage, die Genehmigung des Budgets 2026 und «Verschiedenes». Der Gemeinderat informierte unter anderem über die Umgestaltung des traditionellen Dorffests (der sogenannten «Holzgant») in einen Waldumgang.