Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 03. Juni 2022
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 03.06.2022 veröffentlicht. Alle Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Zur Einreichung eines Referendums kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Das Referendum kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten ergriffen werden. Ablauf der Referendumsfrist ist der 11.07.2022. I. Ortsbürgergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 286 / Anwesende 18 / gefasste Beschlüsse: Genehmigung des Protokolls vom 26.11.2021; Genehmigung der Jahresrechnung 2021 (inklusive Forstwirtschaft) sowie des Rechenschaftsberichtes 2021; II. Einwohnergemeinde: Anzahl Stimmberechtigte 612 / Anwesende 51 / gefasste Beschlüsse: Genehmigung des Protokolls vom 26.11.2021; Genehmigung der Jahresrechnung 2021 (inklusive Spezialfinanzierungen / Eigenwirtschaftsbetriebe) sowie des Rechenschaftsberichtes 2021; Genehmigung folgender Kreditabrechnungen: K494 Wasserleitungen Kantonsstrasse, Erneuerung Hochwasserentlastungen, Strassenbeleuchtung Kantonsstrasse K494, Hochwasserschutz Möhlinbach, Schulstrasse Strassenanpassung; Zustimmung Projektierungskredit Sanierung Niedermatt, Zustimmung Verpflichtungskredit Umbau / Sanierung Kindergarten. Der Gemeinderat
Abgelehntes Baugesuch
Der Gemeinderat hat folgendes Baugesuch abgelehnt: - Swisscom (Schweiz) AG, Grosspeterstrasse 20, 4052 Basel, Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage mit neuen Antennen für die Inbetriebnahme der 5G Technologie der Mobilversorgung, Parzelle 488, Eich Der Gemeinderat
Gemeindeverwaltung bleibt an Fronleichnam geschlossen
Die Gemeindekanzlei und die Unterhaltsbetriebe bleiben an Fronleichnam, Donnerstag, 16. Juni 2022, ganztägig geschlossen. Für dringende Fälle (Todesfall) hat die Gemeindekanzlei eine Pikettnummer eingerichtet: 079 154 83 38. Der Gemeinderat und die Gemeinde-Verwaltung
Blutspendeaktion in Zeiningen
(nicht wie in der Einladung an regelmässige Spender vermerkt in Wegenstetten) Siehe unter Zeiningen
