Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 07.12.2022
An der Gemeindeversammlung haben 59 stimmberechtigte Personen teilgenommen. 1. Protokollgenehmigung: Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 07.06.2022 wird einstimmig genehmigt.; 2. Genehmigung Mutation Gewässerraum: Die Mutation des Gewässerraums wird mit 57 : 0 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, genehmigt.; 3. Vorstellung Finanzplan 2023 - 2027: Kein Beschluss. Vom Finanzplan kann «lediglich» Kenntnis genommen werden.; 4. Genehmigung Planungskredit Ersatz Kindergarten / Schulraumerweiterung über CHF 80’000 (Modul-Elementbau): Mit 57 : 0 Stimmen, bei zwei Enthaltungen, wird auf Antrag des Gemeinderates beschlossen, das Traktandum Genehmigung Kredit und Projekt Ersatz Kindergarten/Schulraumerweiterung über CHF 2’500’000 (Modulbau) in Genehmigung Planungskredit Ersatz Kindergarten/Schulraumerweiterung über CHF 80’000 (Modul-Elementbau) zu ändern.Der Planungskredit Ersatz Kindergarten/Schulraumerweiterung über CHF 80’000 (Modul-Elementbau) wird mit 57 : 0 Stimmen, bei zwei Enthaltungen genehmigt.; 5. Genehmigung Budget 2023: Folgende Positionen werden, in eine Abstimmung zusammengefasst, einstimmig genehmigt: a) Steuerfuss natürliche Personen: 55% der Staatssteuer (unverändert), b) Steuerfuss jur. Personen (Ertragssteuer): 28% der Staatssteuer, c) Steuerfuss jur. Personen (Kapitalsteuer): 55% der Staatssteuer, d) Steuerfuss jur. Personen (Sondersatz für ehemalige Statusgesellschaften §206 StG)): 55% der Staatssteuer. – Nachdem ein Stimmbürger beantragt hat, auf die geplante Wasserpreiserhöhung zu verzichten, wird über die Position e) separat abgestimmt: Mit 40 : 14 Stimmen, bei 5 Enthaltungen, wird die vom Gemeinderat beantragte Erhöhung des Wasserpreises von Fr. 2.10 auf Fr. 2.30, ab dem im Okt./Nov. 2022 abgelesenen Zählerstand und somit der Bezugsperiode 2022/2023, genehmigt. In der Folge wird das Budget 2023 der Einwohnergemeinde, inkl. Spezialfinanzierung (Position f), mit 58 : 0 Stimmen, bei einer Enthaltung, genehmigt.
Baubewilligung vom 05.12.2022, Baugesuch Nr. 1124/2022
Hüseyin Birogul, Eichgasse 22, 4105 Biel-Benken, Einfamilienhaus / Carport, Parz. 1943, 1313, Zettelweg. Bauinspektorat BL
Neue Linienführung des öffentlichen Verkehrs durch unser Dorf ab dem 11.12.2022 (Autobus AG)
Wir möchten Sie hiermit darüber informieren, dass der Bus in Richtung Kaiseraugst neu über die Dinggrabenstrasse/Moosmattstrasse geführt wird. Die Betriebsleitung der Autobus AG wurde in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass insbesondere auch die neue Strecke durch deren Fahrerinnen und Fahrer «rücksichtsvoll» befahren werden muss. Wie ist es dazu gekommen, bzw. welches sind die Gründe für eine solche Änderung (Auszug aus dem Antrag der Autobus AG)?: «Da das Angebot ab Fahrplanwechsel ausgebaut wird und wir uns eine Zunahme der Reisenden erhoffen ist Pünktlichkeit ein wesentlicher Faktor, um dieses Ziele zu erreichen. Immer wieder erreichen uns Kundenrückmeldungen, welche sich über die mangelnde Pünktlichkeit und dem damit verbundenen verpassen des Anschlusses in Kaiseraugst beschweren. Das Kreuzen vor der Engstelle Augsterstrasse ausgangs Dorf erfordert unnötige Wartezeiten, wenn nicht beide Busse exakt im Fahrplan sind. Eine einwandfreie Kommunikation unter dem Fahrdienstpersonal, um diesen Kreuzungspunkt per Funk zu koordinieren sind durch bestehende «Funklöcher» in der näheren Umgebung leider häufig nicht gewährleistet und führen zu unbefriedigenden Situationen. Es kann dann auch vorkommen, dass die Busse auf die unbefestigten Strassenränder in der Engstelle ausweichen müssen, was zu gefährlichen Situationen führen kann. Zusammengefasst: Kreuzungspunkt ist auch mit dem neuen Fahrplan nach wie vor zwischen Haltestelle Rainweg und Schwarzacker auf der schmalen Strasse. Funkverbindung ist sehr oft nicht möglich (Funkschatten), um ein Kreuzen abzusprechen. Künftig verkehren die Busse im Halbstundentakt, die kritischen Kreuzungen nehmen zu. Bis anhin gab es einen Anschluss auf die S1 in Kaiseraugst um 7:08 Uhr, der durch Verzögerungen beim Kreuzen oft verpasst wurde, künftig besteht alle 30 Minuten ein Anschluss. Die neuen Fahrwege sind gut für die Fahrplanstabilität und helfen auch den Einwohnern von Giebenach, den ÖV zu nutzen.» Wir danken insbesondere den von der Änderung betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern für ihr Verständnis. Gemeinderat
