(dm) Grossrat und Bezirksparteipräsident der Mitte, Daniele Mezzi, eröffnete vergangene Woche die Veranstaltung der Bezirkspartei im Restaurant Rebstock in Frick. Als Gast sprach Nationalrat Christoph Riner (SVP) zu den Anwesenden und betonte die Bedeutung der bürgerlichen Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten.
In seiner Rede erklärte Riner, dass es besonders in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Migration wichtig sei, dass die bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten – insbesondere die SVP mit der Mitte und der FDP. «Es geht nicht darum, ständig neue Vorstösse einzureichen, sondern gezielt die Themen zu behandeln, die wirklich wichtig sind», sagte er. Als Beispiel nannte er den gemeinsamen Vorstoss mit Nationalrat Andreas Meier (Die Mitte) zum Ausbau der Rheintalbahnlinie, bei dem auch der Personenverkehr berücksichtigt werden soll. «Regionen wie das Fricktal müssen in Bern aktiv vertreten werden, wenn sie etwas erreichen wollen», so Riner.
Riner sprach auch die bevorstehende Abstimmung zur Individualbesteuerung am 8. März an. «Es ist entscheidend, dass sich die SVP und die Mitte gemeinsam gegen die Vorlage zur Individualbesteuerung stellen. Wir müssen uns klar und geschlossen positionieren», betonte der Nationalrat.
Zum Thema EU-Rahmenvertrag stellte Riner klar, dass die SVP entschieden gegen die Vertiefung der Beziehungen zur EU sei. «Wir lehnen den EU-Rahmenvertrag strikt ab und setzen uns weiterhin für eine unabhängige und souveräne Schweiz ein», erklärte er. Die Mitte hingegen suche in diesem Bereich das Gespräch und setze auf eine fundierte, differenzierte Haltung, bei der die Interessen der Schweiz gewahrt bleiben sollen.
Der Nationalrat kritisierte auch die Medienberichterstattung: «Oft werden nur die negativen Aspekte hervorgehoben, um Schlagzeilen zu machen. Es ist unsere Aufgabe, als bürgerliche Parteien klar zu kommunizieren, unsere Positionen und unsere Zusammenarbeit deutlich zu vertreten», sagte er.
Der Abend endete mit einer lebhaften Diskussion, bei der viele interessante Fragen aus dem Publikum beantwortet wurden. Mezzi dankte Riner abschliessend für die anregenden Worte, die offene Diskussion und die Teilnahme bei der Mitte Bezirk Laufenburg.
