(die mitte/rh) Die Mitte Frick setzte sich an der gut besuchten Parteiversammlung vom 16. November mit den Themen der kommenden Gemeindeversammlung auseinander.
Beim meistdiskutierten Traktandum „Steuerfusserhöhung und Budget 2023“ will eine äusserst knappe Mehrheit den gemeinderätlichen Antrag zur Erhöhung des Steuerfusses von 99 auf 105 % unterstützen. Die weitere Verschuldung der Gemeinde soll damit gebremst werden. Eine Minderheit plädierte für die Zurückweisung des Budgets 2023. Aus ihrer Sicht darf zur Behebung des finanziellen Strukturproblems in der Gemeinde Frick nicht nur die Einnahmenseite bearbeitet werden, sondern auch die gesamte Ausgabenpolitik des Gemeinderates soll konsequenter hinterfragt werden. Tatsache ist, dass im laufenden Jahr 2022 wie auch im 2023 mit einer Zunahme der Verschuldung, die pro Kopf zu den höchsten im Kanton zählt, zu rechnen ist, ohne dass grössere Projekte realisiert werden. Dem Ausgabenwachstum muss ernsthaft Einhalt geboten werden.
Es trifft zu, dass die Gemeinde Frick viele Lasten für die Region trägt und grosse Investitionen in Planung stehen. Ohne eine Gesundung des gesamten Finanzhaushaltes wird dies jedoch kaum möglich sein. Darin waren sich alle Anwesenden einig, denn man kann nicht Geld ausgeben, das man nicht hat. Frick hat heute schon grosse Infrastrukturanlagen, die es zu betreiben und unterhalten gilt. Muss der Gemeinderat nicht die gesamte Ausgabenstrategie überdenken?
Der Ersatz des Schlauchverlegefahrzeuges für die Feuerwehr wie auch der Fensterersatz in einem Schulhaus der Oberstufenanlage (damit werden auch Heizenergiekosten reduziert) waren unbestritten. Zum Verpflichtungskredit „erste Etappe Schulraumplanung“ wurde votiert, dass vor dem Start zur Planung des Ersatzbaues der Mehrzweckhalle 1958 die Rahmenbedingungen klar definiert werden sollen, damit keine weiteren Fehlplanungsausgaben entstehen.
